Düsseldorf: Ermittlungen gegen NRW-Staatssekretärin

Düsseldorf : Ermittlungen gegen NRW-Staatssekretärin

Die Staatssekretärin im NRW-Integrationsministerium, Zülfiye Kaykin, hat mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft Duisburg Ermittlungen gegen sie eingeleitet habe. Die Behörde habe sie darüber schriftlich informiert, "ohne den Sachverhalt auch nur ansatzweise zu benennen", teilte die SPD-Politikerin mit. Sie habe eine Anwaltskanzlei beauftragt, umgehend Akteneinsicht zu beantragen.

Die 43-Jährige steht seit Monaten im Kreuzfeuer der Kritik. So soll es während ihrer Zeit als hauptamtliche Geschäftsführerin der Begegnungsstätte an der Ditib-Moschee in Duisburg-Marxloh zu finanziellen Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Im Gastronomiebereich der Begegnungsstätte soll es beispielsweise eine schwarze Kasse gegeben haben, aus der angeblich überhöhte Löhne an Bedienstete gezahlt wurden. Außerdem sollen Mittel aus dem Integrationsfonds der Europäischen Union für Veranstaltungen abgerufen worden sein, die mangels Teilnehmer gar nicht stattgefunden hätten. CDU und FDP hatten von NRW-Integrationsminister Guntram, Schneider (SPD) verlangt, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Zülfiye Kaykin selbst hat beteuert, dass die gegen sie gerichteten Beschuldigungen "allesamt nicht zutreffen". Gleichwohl waren zu Jahresbeginn weitere Vorwürfe wegen angeblichen Missbrauchs von EU-Geldern aufgetaucht.

Weshalb genau jetzt ein Ermittlungsverfahren gegen die Staatssekretärin eingeleitet wurde, wollte ein Sprecher der Duisburger Staatsanwaltschaft gestern auf Anfrage unserer Zeitung nicht mitteilen. Frau Kaykin war bis 2010 Geschäftsführerin in Duisburg. Dann wechselte sie in das Wahlkampfteam von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft. Nach dem Regierungswechsel ernannte Kraft sie zur Staatssekretärin für Integration.

(RP/rm)
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