Erfassung des Unterrichtsausfalls in NRW - 183 Stellen eingeplant

Haushaltsberatungen: NRW-Regierung kündigt 2048 neue Lehrer-Stellen an

Mit massivem Aufwand will die Landesregierung ihr Wahlversprechen einlösen, künftig an allen Schulen in Nordrhein-Westfalen den konkreten Unterrichtsausfall zu erfassen. Dafür sieht der Haushaltsplan 183 Stellen vor.

Insgesamt werde die Landesregierung im kommenden Jahr 2048 neue Lehrerstellen schaffen, sagte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) am Mittwoch bei den Haushaltsberatungen im Düsseldorfer Landtag. Zusätzlich blieben fast 3300 Lehrerstellen erhalten, die die rot-grüne Vorgängerregierung zur Streichung vorgesehen habe, kündigte der Minister an.

Der Haushalt 2018 sieht Ausgaben von rund 74,5 Milliarden Euro vor. Neue Schulden sollen nicht aufgenommen werden.

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Die SPD-Opposition wirft der CDU/FDP-Koalition aber Geldverschwendung beim Regierungswechsel vor. Die Regierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) habe sich 139 neue Stellen auf den Leitungsebenen aller Ministerien genehmigt, kritisierte SPD-Landtagsfraktionschef Norbert Römer am Mittwoch bei den Haushaltsberatungen im Düsseldorfer Landtag.

Mit einem beispiellosen Kostenaufwand von sieben Millionen Euro habe die schwarz-gelbe Koalition "den teuersten und auch eitelsten Regierungswechsel der Landesgeschichte zu verantworten". Die neue Regierung sehe die deutsche Ministerialbürokratie offenbar als "Beute für erfolgreiche Wahlkämpfer", bemängelte Römer. Der Haushaltsentwurf 2018 sieht Gesamtausgaben von rund 74,5 Milliarden Euro vor.

(das/lnw)