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Erdogan-Referendum: Landtag gegen türkischen Wahlkampf in NRW

Verfassungsreferendum in der Türkei : NRW-Landtag gegen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich gegen Wahlkampfauftritte von Ministern aus Ankara in Deutschland vor dem umstrittenen Referendum in der Türkei ausgesprochen.

Redner aller Fraktionen sowie Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) betonten am Freitag in Düsseldorf, innertürkische Konflikte dürften nicht in NRW ausgetragen werden. Über die Frage, wie sich Auftritte türkischer Politiker verhindern lassen und wer dafür verantwortlich ist, gab es allerdings unterschiedliche Auffassungen.

Grünen-Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh sagte, die Bundesregierung habe die rechtliche Möglichkeit, die Einreise türkischer Politiker zu unterbinden. Redeauftritte von Präsident Recep Tayyip Erdogan oder Ministern der AKP-Regierung kämen einem "Geleitschutz für Despoten" gleich. Die Menschenrechtslage in der Türkei sei dramatisch. "Der Rechtsstaat findet nicht mehr statt."

"Geleitschutz für Despoten"

Auch SPD-Fraktionsvize Hans-Willi Körfges betonte, das Völkerrecht gebe Deutschland die Möglichkeit eine Einreiseverbots, man solle das "ernsthaft in Erwägung ziehen". Erdogan gehe es darum, die Türkei durch verbale Provokation in die Opferrolle zu bringen, um damit eine Mehrheit für sein Referendum zu bekommen.

Erdogan strebt ein Präsidialsystem an, das ihn mit großer Machtfülle ausstatten würde und eine Schwächung des Parlaments zur Folge hätte.
In der Türkei wird darüber am 16. April abgestimmt. In Deutschland können gut 1,4 Millionen Türken - rund 500 000 unter ihnen in NRW - ab dem 27. März zwei Wochen lang überwiegend in türkischen Generalkonsulaten ihre Stimme abgeben.

FDP: Vorbild Niederlande

Die oppositionelle FDP-Fraktion verlangte ein generelles Einreiseverbot für wahlkämpfende türkische Politiker bis zum Referendum. Die Niederlande hätten hier "Charakter gezeigt", während die Bundesregierung viel zu lange laviere, kritisierte FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp. Piraten-Fraktionschef Michele Marsching betonte, einen "Despoten" bitte man nicht darum, nicht aufzutreten, da müsse man schon "klare Kante" zeigen.

CDU-Integrationspolitikerin Serap Güler stellte klar, die Debatte sei kein Ausdruck von "Türkei-Bashing". Man müsse gemeinsam "Flagge zeigen als Demokraten". Ein Einreiseverbot "als schärfstes Schwert" zu fordern, wäre aber "drei, vier Schritte zu weit gedacht", meinte die türkischstämmige Politikerin.

Der NRW-Justizminister kritisierte die Kanzlerin: "Auch ich hätte mir gewünscht, dass die Bundeskanzlerin die Kommunen in diesen schwierigen Fragen nicht so lange allein im Regen stehen lässt." Städte und Gemeinden bräuchten die Rückendeckung von Regierungschefin Angela Merkel (CDU), wenn es um Genehmigung oder Stopp von Redeauftritten türkischer Minister gehe.

Kritik an Kramp-Karrenbauer

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte vor einigen Tagen betont, man werde kein generelles Auftrittsverbot für türkische Politiker aussprechen, sondern weiterhin jeden Einzelfall betrachten.
Minister Kutschaty sagte im Landtag, andere Bundesländer machten es sich mit pauschalen Auftrittsverboten zu leicht. Zu einer solchen Ankündigung der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) merkte er an: "Es ist immer sehr leicht, Besuche im Saarland zu verbieten, wenn dort keiner zur Besuch kommen will."

Kutschaty wies Nazi-Vergleiche aus Ankara entschieden zurück.
"Wahlkampf auf unsere Kosten" werde es in Deutschland und NRW nicht geben. In Nordrhein-Westfalen lebten rund eine Million Menschen mit türkischen Wurzeln, die das Land mitaufgebaut hätten und fester und wertvoller Teil der Gesellschaft seien.

(maxk/afp)