Bund-Länder-Streit Wüst fordert faire Verteilung der Kosten für drittes Entlastungspaket
Düsseldorf · Vor den Bund-Länder-Gesprächen über das geplante dritte Entlastungspaket der Bundesregierung fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine gerechtere Verteilung der Kosten.
In einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte Wüst, es müsse zu einer fairen Verteilung der Lasten kommen, „damit wir als Länder noch in der Lage sind, unserer Verantwortung nachzukommen“.
„Wir müssen zum Beispiel dafür sorgen, dass Kindergärten und Universitäten weiterlaufen. Neben dem Länderanteil am Entlastungspaket des Bundes ist auch eine Anschlusslösung für die Flüchtlingsfinanzierung offen und ebenso die grundsätzliche Frage, ob der Bund nicht das Wohngeld komplett zu zahlen hat“, sagte Wüst, der in Nordrhein-Westfalen eine schwarz-grüne Regierung anführt.
Eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket könne nur gefunden werden, „wenn die seit Langem offene Frage der Finanzierung des regionalen Bahnverkehrs verlässlich geklärt ist“. Dazu müssten die sogenannten Regionalisierungsmittel erhöht werden. „Da sind sich alle Länder einig.“ Zudem müsse die Krankenhausfinanzierung neu geregelt werden.
Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat die Bundesregierung derweil aufgefordert, einen „deutlich höheren Anteil“ des dritten Entlastungspakets zu übernehmen. „Im Moment steht eine hälftige Verteilung zwischen Bund und Ländern im Raum. Das würde uns in NRW wenig handlungsfähig und auch die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte unmöglich machen“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin in einem Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe).
Neubaur sagte, wenn der Bund mehr Kosten übernehme, „dann haben wir die Chance, bei der Ausgestaltung der Hilfen an den richtigen Stellschrauben zu drehen und eigene Akzente zu setzen, die für NRW bedeutsam sind“. Die Ministerin erklärte, das Land sei „den Bürgern gegenüber verpflichtet, die die Luft anhalten, wenn sie die Energierechnung aufmachen. Und wir müssen den Unternehmen helfen, damit die ihre notwendigen Investitionen weiter tätigen und Arbeitsplätze erhalten können.“
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warnte die Ampel-Koalition am Samstag davor, den Ländern einen großen Teil der Kosten aufzuhalsen. „Es geht einfach nicht, dass der Bund meint, er müsse die Länder nur über seine Beschlüsse informieren und ihnen dann die Rechnung präsentieren.“ Das werde nicht funktionieren. Andere Länder pochten auf mehr Geld vom Bund etwa auch für den Nahverkehr und die Kliniken. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sicherte zügige Entscheidungen für die Entlastungen zu.
Um die Länder in die Umsetzung einzubinden, kommt Scholz an diesem Mittwoch mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zusammen. Die Koalition hatte Anfang September ein drittes Paket als Ausgleich für die rasant steigenden Preise im geschätzten Umfang von 65 Milliarden Euro vorgestellt. Dazu zählen Einmalzahlungen für Rentner und Studierende und ein Preisdeckel für einen Grundbedarf an Strom. Der Bund bietet auch Geld für ein Folgeangebot des beliebten 9-Euro-Tickets für Busse und Bahnen in einer Preisspanne von 49 bis 69 Euro im Monat an - wenn die Länder dies mitfinanzieren.
