Nach Ausspäh-Versuch an Tochter Emotionaler Briefwechsel zwischen Ex-NRW-Ministerin Heinen-Esser und SPD-Abgeordneter

Düsseldorf · Die zurückgetretene NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) findet in einem Brief an die SPD-Abgeordnete Sarah Philipp emotionale und harte, kritische Worte. Grund: Der Ausspäh-Versuch gegenüber ihrer Tochter. Daraufhin schreibt Philipp ihr zurück.

 Ursula Heinen-Esser (CDU) am Rande einer Sitzung des Landtagsuntersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe.

Ursula Heinen-Esser (CDU) am Rande einer Sitzung des Landtagsuntersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe.

Foto: dpa/David Young

Die zurückgetretene Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) fordert nach dem Ausspäh-Versuch gegenüber ihrer Tochter Aufklärung vom SPD-Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty. „Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Herr Kutschaty das Vorgehen innerhalb der SPD öffentlich als ,dumm und unsensibel‘ bezeichnet, aber leider an keiner Stelle ein Wort des Bedauerns oder der Entschuldigung hervorgebracht hat – weder gegenüber mir noch gegenüber meiner Tochter“, kritisiert sie in einem Brief an die SPD-Abgeordnete Sarah Philipp, der unserer Redaktion vorliegt.

Sie gehe davon aus, dass die SPD-Führung „auch ein eigenes Interesse an lückenloser und zügiger Aufklärung der offenen Fragen“ habe. Die SPD „und auch Herr Kutschaty persönlich“ seien zudem gebeten worden, gegenüber dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe Klarheit über zu schaffen. Der Brief sollte daher neben Sarah Philipp auch dem Vorsitzenden und den Obleuten des Ausschusses zugehen, ebenso Kutschaty selbst.

Heinen-Esser ist Anfang April zurückgetreten; unter anderem wegen einer privaten Geburtstagsfeier mit weiteren CDU-Regierungsmitgliedern auf Mallorca kurz nach der Flutkatastrophe. Ein Mitarbeiter von Sarah Philipp, der parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD im Landtag, hatte kurz zuvor versucht, mit Heinen-Essers Tochter über Instagram in Kontakt zu treten. Ziel war es offenbar, über das Instagram-Profil des Mädchens an private Bilder von dem Mallorca-Treffen zu kommen.

Philipp hat sich für diesen Vorgang bei Heinen-Esser entschuldigt. In ihrer Antwort schreibt die ehemalige Ministerin nun wörtlich: „Wie Sie sich sicher vorstellen können, hat dieser Vorfall inmitten einer ohnehin nicht einfachen Zeit meine Familie und mich tief getroffen und auch persönlich verletzt.“ Sie habe „bei aller Härte der politischen Auseinandersetzung“ stets darauf gehofft, dass es eine Grenze gebe „zwischen mir, die sich als Politikerin aus freien Stücken ins Licht der Öffentlichkeit begeben hat, und meinen Angehörigen, die diese Entscheidung so nicht getroffen haben“. Menschen, die sich für das Gemeinwesen einsetzten, müssten sich darauf verlassen können, dass nicht ihre Kinder den Preis für dieses Engagement zahlen. „Es würde mich freuen, wenn wir dies im Sinne der demokratischen Kultur in unserem Land gemeinsam sicherstellen könnten.“

Sarah Philipp hat ihrerseits mit einem Brief reagiert, in dem sich sich zunächst erneut entschuldigt und die Verantwortung für den Vorgang übernimmt. „Wenn ich einem Mitarbeiter meine Zugangsdaten gebe, trage nur ich die Verantwortung für diesen Fehler und niemand sonst in meiner Partei oder Fraktion“, so Philipp.

Weiter schildert sie, dass die persönlichen Daten des besagten Mitarbeiters inzwischen öffentlich bekannt geworden seien. „Er wird seitdem beleidigt, belästigt und bedrängt. Auch wenn er un-streitig einen Fehler gemacht hat, können wir nicht wollen, dass man danach so behandelt wird“, so die SPD-Politikerin.

Sie sei ebenfalls der Meinung, dass Familien nicht den Preis für das politische Engagement von Personen zahlen dürften, schließt Philipp. „Wir sind bestimmt einer Meinung, dass das auch für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gilt. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir die Gelegenheit geben würden, mit Ihnen ein persönliches Gespräch zu führen.“

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