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Eltern und Lehrer in NRW fordern klare Regeln für alle im Corona-Herbst​

Neues Infektionsschutzgesetz in NRW : Eltern und Lehrer fordern klare Regeln für alle im Corona-Herbst

Das neue Infektionsschutzgesetz soll NRW über den Corona-Winter bringen. Gegebenenfalls mit Testpflicht in Schulen, auch Maskenpflichten sind möglich. Was Elternverbände darüber denken und was sie vom NRW-Schulministerium erwarten.

Vor allem Verlässlichkeit über die Corona-Regeln wollen Schulgemeinschaften im Herbst. Im Vorfeld der Beratungen über das neue Infektionsschutzgesetz äußern Eltern- und Lehrerverbände Sorge über dessen Ausgestaltung. Nach dem vorliegenden Entwurf könnte die Landesregierung Coronatests in Schulen wieder zur Pflicht machen. Auch eine Maskenpflicht wäre möglich. Aber nur in weiterführenden Schulen und nur, wenn der Präsenzunterricht sonst gefährdet wäre.

Der Landeselternschaft der Integrierten Schulen geht der Entwurf nicht weit genug. „Das Minimum wären die Regelungen, die wir Anfang des Jahres hatten: drei Mal in der Woche in der Schule testen und natürlich Maskenpflicht“, sagt Stephanie Helder-Notzon vom Vorstand der Organisation. Ihre Forderung: „Wir wünschen uns, dass alles, was der Gesetzgeber zulässt, komplett ausgenutzt wird.“ Sie vertritt vor allem Eltern von Gesamt- und Sekundarschulen.

Die Landeselternkonferenz fürchtet, dass nicht sichergestellt wird, dass Schulunterricht stattfindet. „Bei dem jetzt schon vorherrschenden Lehrkräftemangel und den vielen Erkrankungen ist das die größte Sorge der Eltern“, sagt Anke Staar von der Organisation. Auch, wenn Land und Bund immer wieder betonen, dass man vor allem Schulschließungen vermeiden will.

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Auf jeden Fall brauche es Verbindlichkeit und Klarheit darüber, wann Tests oder Masken angewendet werden sollten und was zu tun ist, wenn ein Schüler mit Erkältungssymptomen kommt, so Staar weiter. Bislang setzt Schulministerin Dorothee Feller (CDU) bei allem auf Freiwilligkeit und die Kooperationsbereitschaft von jungen Leuten und Eltern. Viel mehr ist derzeit aber auch nicht möglich, weil das Land laut aktuell gültigem Gesetz weder Masken- oder Testpflichten einführen darf. „Diese Freiwilligkeit führt zu Stress und Konfliktsituationen, sagt Staar. „Es muss klare Richtlinien geben, wie man sich zu verhalten hat. Es muss verbindliche Vorgaben auf Landesebene geben, damit Schulen das umsetzen können.“

Eine Anfrage ans Schulministerium zum Thema blieb zunächst unbeantwortet. Der Lehrerverband „Lehrer NRW“ schließt sich der Meinung der Landeselternkonferenz aber an. „Das kann nicht in die Verantwortung der Schulleitungen gelegt werden, weil das mit enormem emotionalem Sprengstoff verbunden ist. Das müssen übergeordnete Instanzen sagen, und es muss klare Kategorien geben, ab wann was gilt“, so der Landesvorsitzende Sven Christoffer. „Es ist nicht die Aufgabe der Schulleitungen, zu entscheiden, ob eine Maske getragen werden muss oder nicht.“

Sollten Masken- oder Testpflichten eingeführt werden, müssten sie trotzdem nicht unbedingt gleich landesweit gelten. Sie könnten sich nach den Infektionszahlen in einer Region richten, oder auch danach, wie viele Lehrkräfte oder Schüler an einer Schule krank seien.

Die Landeselternschaft der Grundschulen in NRW begrüßt unterdessen, dass Maskenpflichten für die Jüngsten laut dem Gesetzentwurf nicht vorgesehen sind. „In der Grundschule lernen sich die Kinder in der ersten Klasse erst mal kennen. Ganz viel geht über die Mimik - auch beim Lernen“, begründet Sprecherin Birgit Völxen. Die Meinungen der Familien seien natürlich breit gestreut, betont sie – von denen, die strengste Maßnahmen fordern, bis zu denen, die alles ablehnen, sei alles dabei. Aber es gebe doch eine Mehrheitsströmung.

Auch eine Testpflicht würde die Grundschul-Elternschaft nur sehr begrenzt mittragen: „Wenn testen, dann nur mit den Lollitests“, sagt Völxen. „Das war die einzige Art des Testens, die wirklich einen gewissen Sinn gemacht hat.“ Vor allem die regelmäßigen Selbsttests in den Klassen seien zeitraubend und setzten die Kinder unter Stress.

Das neue Infektionsschutzgesetz soll zum 1. Oktober in Kraft treten, die Gesundheitsminister der Länder wollen am Dienstag darüber beraten.