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Eltern klagen auf Präsenzunterricht

Corona-Krise : Eltern klagen auf Präsenzunterricht

Gegen die Corona-Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen sind aktuell mehrere Klagen anhängig. Eine Familie verweist auf das in der Verfassung festgeschriebene Recht auf Bildung.

Am Oberverwaltungsgericht Münster sind mehrere Klagen von Eltern auf durchgängigen Präsenzunterricht in den Schulen eingegangen. Die Kläger gehen gegen die Corona-Betreuungsverordnung des Landes vor, wie das OVG mitteilte. Eine Familie mit vier Kindern aus Euskirchen verweist auf das in der Verfassung festgeschriebene Recht auf Bildung. Der Unterricht über Datenplattformen oder per Mail führe bestenfalls zur Erhaltung der vorhandenen Kenntnisse, wie ihre Rechtsanwälte mitteilten. Die Corona-Betreuungsverordnung vom 20. Mai sei unverhältnismäßig.

Eine Kölner Familie mit zwei Kindern hat ebenfalls Klage eingereicht. Nach Angaben des OVG wird eine Entscheidung frühestens in der kommenden Woche fallen. In dieser Woche will das OVG zunächst Entscheidungen zu einem Quarantäne-Fall und zu einer Forderung nach unbeschränktem Kontaktsport verkünden.

Der Druck auf die Landesregierung wächst. Auch der Chef des Gewerkschaftsbunds und Ökonomen wie Justus Haucap sprechen sich für eine rasche Rückkehr zum Regelbetrieb aus. Man solle den Unterricht dort in Richtung Regelbetrieb ausweiten, wo die Infektionszahlen niedrig seien, fordert Axel Plünnecke vom Institut der deutschen Wirtschaft. „Das Distanzlernen erhöht die Chancenungleichheit weiter. Kinder aus bildungsfernen Haushalten können weniger gut durch Eltern unterstützt werden.“

Für bedürftige Kinder fällt derzeit auch das warme Mittagessen in den Schulmensen aus, das aus dem Teilhabepaket des Bundes bezahlt wird. In Köln hatten einige soziale Träger daher auf Lebensmittelgutscheine oder Essenspakete zum Abholen umgestellt. Gutscheine sind aber nicht zulässig. Die Kosten für Gutscheine als Ersatz für bedürftige Kita- oder Schulkinder dürften nicht aus öffentlichen Mitteln übernommen, heißt es nun in einem Schreiben des NRW-Gesundheitsministeriums an die kommunalen Spitzenverbände. Alternativ käme dagegen eine „häusliche Belieferung“ der Kinder oder die Abholung des warmen Essens in der Schule in Betracht, heißt es im Schreiben. mit dpa

(ala/dpa)