1,8 Millionen für magere Ergebnisse Eklat um "Effizienzbericht" der NRW-Regierung
Düsseldorf · Drei Jahre hat eine Expertengruppe im Auftrag der Landesregierung nach neuen Sparvorschlägen gesucht; 1,8 Millionen Euro hat Rot-Grün dafür ausgegeben. Am Mittwoch legte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) das Ergebnis vor.
214 Millionen Euro seien dauerhaft pro Jahr einzusparen - rund 200 Millionen davon aber bereits über bekannte Sparmaßnahmen bei den Förderprogrammen und landeseigenen Betrieben umgesetzt. Die weiteren Vorschläge des Teams, dem Walter-Borjans selbst vorsaß, "müssen nun noch einmal genau geprüft und diskutiert werden", so der Minister.
Die Opposition reagierte empört. CDU-Finanzexperte Marcus Optendrenk sieht einen "schweren Verstoß gegen die Spielregeln", weil der Minister den knapp 150 Seiten starken Bericht erst am Mittwoch vorgelegt hat und schon am heutigen Donnerstag im Haushalts- und Finanzausschuss diskutieren lassen will.
"Das machen wir nicht mit. Der denkbar dünne Inhalt belegt, wie unseriös das Projekt Effizienzteam von Anfang an war", sagte Optendrenk. Die CDU verlangt nun eine Sondersitzung allein zu diesem Thema.
Ralf Witzel (FDP) ist nicht minder verärgert und sprach von einem "in Wahrheit teuren Ineffizienzteam". Aus Sicht von Walter-Borjans waren die Erwartungen an den Bericht übertrieben. Das Team habe nur Effizienzpotenziale aufzeigen, aber keine eigenen Sparvorschläge machen sollen: "Die Frage, ob wir etwa Studiengebühren wiedereinführen oder nicht, muss die Politik schon selbst entscheiden."
