Neuer Einzelhandelserlass für NRW Das Austrocknen der Zentren stoppen
Meinung | Düsseldorf · Das Land gibt den Kommunen mehr Steuerungsmöglichkeiten bei der Ansiedlung von Supermärkten und Einkaufszentren an die Hand. Dies kann aber nur ein erster Schritt sein. Zur Rettung der Innenstädte ist die Kreativität aller Beteiligten gefragt.
Die Innenstädte sind in der Krise. Das war schon vor Corona so, hat sich durch die Pandemie aber noch einmal drastisch beschleunigt. Während der Online-Handel Quartal für Quartal beim Umsatz zweistellig zulegt, hat der klassische stationäre Handel das Nachsehen. Dabei sollte die Gesellschaft ein Interesse daran haben, dass es auch weiterhin vitale Fußgängerzonen gibt. Sie müssen Magneten sein. Das geht längst nicht mehr allein über den Handel. Eine ordentliche Gastronomie, eine Kultur- und Veranstaltungsszene – all dies lockt die Bürger ebenso in ihr Stadtzentrum.
Damit sich die Städte wandeln können, müssen auch die gesetzlichen Regelungen entsprechend Schritt halten können. Der Einzelhandelserlass ist der Versuch, den Kommunen Hilfe zur Selbsthilfe zu geben. Einerseits, indem er wie eine Bauanleitung den Entscheidungsträgern vor Ort den Weg durchs komplizierte Rechtsdickicht weist, anderseits praktisch, indem er die Kommunen davon entbindet, bei der Ansiedlung zentrumsnaher Publikumsmagneten jedes Mal die Bezirksregierung um Erlaubnis fragen zu müssen. Die dadurch eröffneten Spielräume gilt es nun vonseiten der Städte und Gemeinden auszunutzen. Kreativität ist gefragt. Und Entgegenkommen aller Beteiligten, seien es die Vermieter von Handelsimmobilien, seien es die Unternehmen selbst.
Das Land darf zudem nicht beim Bund locker lassen. Es muss sich dafür stark machen, dass in das Baurecht eine Innovationsklausel aufgenommen wird, damit unsere Innenstädte zu echten Experimentierfeldern werden können. Nur wenn die Städte ähnlich disruptiv an die Stadtentwicklung herangehen können wie der Online-Handel an sein Geschäftsmodell, wird es gelingen, das Austrocknen der Innenstädte abzuwenden und sie als lebendige Treffpunkte zu erhalten.
