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Analyse: Ein verlorenes Jahr für NRW

Analyse : Ein verlorenes Jahr für NRW

Eine schwache Landesregierung, eine blasse Opposition. Das Jahr 2014 war für SPD und CDU in NRW unbefriedigend. 2015 wird sich der Kampf verschärfen. Hannelore Kraft und Armin Laschet schielen auf 2017.

Hannelore Kraft (SPD) und Angela Merkel mögen sich nicht besonders. Die Kanzlerin hält die NRW-Regierungschefin für überschätzt, Kraft kritisiert gerne Merkels Entscheidungsschwäche. Als die CDU-Chefin beim Parteitag Krafts Regierung in die Nähe einer rechtsstaatslosen Bananenrepublik rückte, weil der Landesverfassungsgerichtshof mehrfach NRW-Gesetze kassierte, soll Kraft getobt haben. "Verbale Entgleisung", empörte sich ihr Finanzminister.

Der Vorgang zeigt, wie dünn das Nervenkostüm in der Staatskanzlei ist. Es war das wohl schwerste Jahr in Krafts steiler Karriere. Lange vergessen, dass jeder vierte Deutsche die Mülheimerin nach ihrem Wahlsieg 2012 als Kanzlerkandidatin herbeisehnte. Krafts emotionale Seite, jene Begabung, in Duktus und Habitus den Bürgern auf Augenhöhe zu begegnen, kehrt sich ins Gegenteil um. Die 53-Jährige wirkt genervt und gereizt. Zuletzt blaffte sie in einer TV-Show ihre Gesprächspartner an und wurde bei einer internen SPD-Sitzung wegen einer Nichtigkeit laut. Spalten statt versöhnen? Ihr widersprüchliches Handeln verschärft den Krisen-Eindruck. Erst polterte Kraft gegen die große Koalition im Bund, dann tat sie so, als sei Schwarz-Rot das Beste, was je passieren konnte. In Düsseldorf lästert sie über Berlin, in Berlin verweist Kraft auf "ihre Erfolge" als SPD-Vize im Ringen um die Energiepolitik. Als Bundespolitikerin wirbt sie für bezahlbaren Wohnraum, als Landeschefin verteuert sie das Eigenheim für junge Familien. Und als Kraft nach einem heftigen Sturm in Münster im Sommerurlaub unerreichbar blieb ("Funkloch-Affäre"), war ihr "Kümmerer"-Image angekratzt.

Die NRW-CDU, bis dato kaum in Erscheinung getreten, konnte ihr Glück kaum fassen. Da waren der Flüchtlings-Skandal und die Affäre um den Verkauf landeseigener Kunst noch in weiter Ferne. Und da sind ja noch die Schulden. Knapp drei Milliarden Euro an frischen Krediten nimmt NRW 2014 auf, während jedes zweite Bundesland Überschüsse erzielt. In Interviews fordert Kraft regelmäßig mehr Geld vom Bund. "Gier in NRW" könnte in Abwandlung eines alten SPD-Slogans das Motto sein. Eine Aufgabenkritik im Etat lehnt Kraft derweil ab. "Etwas ambitionslos", räumt selbst ein SPD-Mann ein. Der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg vergleicht die NRW-Finanzen bereits mit dem klammen Italien. Ob das wirtschaftsstärkste Bundesland 2020 die Schuldenbremse einhalten kann, ist offen. Dass diese selbst auferlegte Marke für ihre Wiederwahl 2017 wesentlich sein dürfte, geben aber auch Krafts Leute zu.

Kraft als Statistikerin

Die Diplom-Ökonomin ist deshalb neuerdings als Statistikerin unterwegs. Alle Minister sind gehalten, in der Öffentlichkeit das Land als Musterländle darzustellen und auf die niedrigen Ausgaben pro Einwohner hinzuweisen. Dass dies nur möglich ist, weil NRW Aufgaben (ergo Kosten) an die Kommunen abgeschoben hat, musste das Statistische Bundesamt nachreichen. Ihre Rolle als Empfängerland im Länderfinanzausgleich entschuldigen Kraft & Co. mit dem Umsatzsteuerausgleich, einem vorgelagerten Länder-Verteilsystem. Dies führt dazu, dass NRW Milliarden abgeben muss, bevor es Millionen zurückerhält. Nur: Das Instrument wurde aus guten Gründen 1969 von einer SPD-geführten Bundesregierung eingeführt und nie von NRW-Landesregierungen infrage gestellt. Doch solche Kleinigkeiten verwirren ja nur. 2015 will Kraft nun die Trendwende einleiten. Die Regierungschefin will über die großen Linien sprechen und bereitet angeblich eine Art Agenda 2030 für NRW vor. Dass ihre "vorbeugende Sozialpolitik" funktioniert, will sie an beispielhaften Projekten im Land zeigen. Bei den Oberbürgermeister-Wahlen hat sie intern das Ziel ausgegeben, unbedingt Bonn, Essen und Köln zu halten.

Und wie reagiert die NRW-CDU? Die profitiert in Umfragen von der Schwäche Krafts, wirkt aber selbst personell und konzeptionell blass. Was Dünnhäutigkeit und Misstrauen angeht, steht NRW-CDU-Chef Armin Laschet der Regierungschefin in nichts nach. Personalentscheidungen schiebt er vor sich her. Bislang traut sich Laschet nicht, die von den Grünen als OB-Kandidatin vorgeschlagene Kölner Sozialdezernentin Henriette Reker als gemeinsame Kandidatin mitzutragen. Dabei hatte Laschet intern erklärt, er wolle sich "um Köln kümmern". Doch es läuft zäh. Beim Kampf um die NRW-Plätze im Bundespräsidium der CDU schlug sich Laschet auf die Seite von Gesundheitsminister Hermann Gröhe - und verlor.

Spahn setzt sich gegen Laschet durch

Laschets Widersacher Jens Spahn gewann. Er müsse sich von seinem Kumpel-Netzwerk, dem "Leichlinger Kreis" endlich lösen, heißt ein Vorwurf in der NRW-CDU. In dem Zirkel sitzt neben Gröhe auch der NRW-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Peter Hintze. Alles Merkelaner. Die Sehnsucht an der NRW-Basis geht indes eher in Richtung klare Kante gegen Berlin, gerade beim Thema Wirtschaftskompetenz. Laschet verkörpert dieses Thema indes noch nicht ausreichend, beklagte sich neulich der Chef der NRW-IHK, Ralf Kersting. Mit der Meinung steht er nicht alleine. Laschet nutzte das ungeliebte Thema Pkw-Maut zwar geschickt für eine Profilierung und tingelt emsig durch die Talkshows, doch diskutiert er dort meist über seine Lieblingsthemen Integration und Flüchtlinge.

Für die Landtagswahlen 2017 muss Laschet aber - auch wegen der Stärke der AfD - vor allem die CDU-Kernthemen Wirtschaft und Sicherheit beackern. Selbst die Abmilderung der "kalten Progression" im Steuerrecht, von 28 NRW-Kreisverbänden auf dem Parteitag gefordert, lehnte der Aachener CDU-Chef ab. Er positioniert sich eben ungern gegen Merkel. Nun will er 2015 die Wirtschaft ins Zentrum seiner Bemühungen rücken und Personen für sein Wirtschaftsteam 2017 finden. Namen gibt es noch nicht.

Einer dürfte nicht mehr dabei sein: Friedrich Merz. Der Sauerländer Ex-Unions-Fraktionschef ist verärgert darüber, wie Laschet ihn vor Wochen instrumentalisierte. Laschet hatte Merz' Vortrag in einer CDU-Kommission den Medien etwas zu engagiert verkauft, so dass die Comeback-Diskussion losging. Merz rief hernach beruhigend bei der Kanzlerin an. Tenor: Ich war's nicht.

(RP)