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NRW-Linke kritisiert erneut Rot-Grün: Ein unkalkulierbarer Mehrheitsgeber

NRW-Linke kritisiert erneut Rot-Grün : Ein unkalkulierbarer Mehrheitsgeber

Die Linke bleibt für Rot-Grün in NRW ein unkalkulierbarer Mehrheitsgeber. Das ist am Freitag erneut deutlich geworden. Nachdem sich die Spitzen der Bundespartei uneinig sind, wie sie mit der Minderheitsregierung von SPD und Grünen umgehen, hat nun die Landespartei deutlich gemacht, eben kein bloßer Mehrheitsbeschaffer sein zu wollen.

Aus den Reihen der Linken hagelt es Kritik am rot-grünen Koalitionsvertrag. Erst war es der Bundesvorsitzende Klaus Ernst, der ihn als einen Katalog von Absichtserklärungen bezeichnete. Rot-Grün könne sich auf harte Verhandlungen einstellen, "wir werden nichts abknicken", erklärte er. Nun zieht auch die Landespartei nach.

Vieles im Koalitionsvertrag bleibe nebulös, erklärte der scheidende Linke-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann am Freitag. Die Finanzplanung sei "völlig unkonkret". Seine Partei sei zwar nicht "generell gegen Schulden, aber nur als ultima ratio". Vielmehr müsse zunächst die Einnahmenseite gestärkt werden, etwa durch eine Millionärssteuer oder Änderungen bei der Erbschaftsteuer.

Lötzsch: Verlässliche Unterstützung

Auch die Co-Fraktionsvorsitzende Bärbel Beuermann sprach von schwammigen Aussagen. Dabei hatte die Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch noch am Donnerstag den Schulterschluss mit Rot-Grün gesucht. Sie sicherte der Minderheitsregierung verlässliche Unterstützung zu. "Wir sind da ganz berechenbar", hatte sie im "Kölner Stadt-Anzeiger" gesagt.

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Doch Berechenbarkeit sieht für Rot-Grün ganz anders aus. Denn das sie mithilfe der Linken bestimmte Projekte durchsetzen könnte, scheint mehr als schwierig. Und je mehr Kritik am Koalitionsvertrag geäußert wird, umso deutlicher wird dies. Lötzsch hatte erklärt, man werde jeweils der Sache nach entscheiden. Und der stellvertretende Landessprecher der Linken, Helmut Manz, verstärkte diesen Eindruck: Man werde kein bloßer Mehrheitsbeschaffer sein. Seine Partei werde "der Landesregierung geben, was sie am meisten braucht, nämlich Druck von links".

Dem Druck der Linken wird sich Rot-Grün aber kaum beugen wollen, um nicht den die Stimmungsschwankungen der Partei ausgesetzt sein zu müssen. Die Koalition wird daher auch Mehrheiten mithilfe der FDP und CDU suchen. Doch auch davor warnt die Linke. Wenn Rot-Grün darauf baue, sich so Mehrheiten zu beschaffen, werde es keinen Politikwechsel geben.

Keine Entscheidung zu Wahl Krafts

Ein erster Test wird die Wahl der SPD-Chefin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin werden. Vielen schwebt noch vor Augen, wie die Linke bei der Wahl des Bundespräsidenten agiert hat. Statt den rot-grünen Kandidaten Joachim Gauck zu wählen, enthielten sie sich lieber.

Wie die Partei in NRW abstimmen will, das ließ Zimmermann offen und das soll am Wochenende auf einem Landesparteitag beraten werden. Zimmermann erklärte lediglich dass er sich wünsche, dass die Fraktion geschlossen abstimmen werde und dies auch glaube. Aber er betonte, dass es am Ende den Abgeordneten selbst überlassen bleibe, wie sie stimmen würden.

Doch Zimmermann machte genauso wie Lötzsch zuvor deutlich, dass die Regierung von Jürgen Rüttgers abgewählt werden müsse. Lötzsch erklärte, sie werde nicht verhindern, dass Kraft das Amt der Ministerpräsidentin übernehme. Ein Ja zu Hannelore Kraft heißt das aber noch lange nicht. Es ist durchaus möglich, dass sich das Berliner Szenario wiederholt und die Abgeordneten sich enthalten.

Ob dann tatsächlich Einigkeit in der Fraktion herrscht, bleibt abzuwarten. Für Rot-Grün aber wird die Wahl ein erstes Zeichen sein, welche Linken-Politik während ihrer Minderheitsregierung auf sie zukommt.

Hier geht es zur Infostrecke: Koalitionsvertrag in NRW: Das steht bei Rot-Grün schon fest

(das/felt)