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Düsseldorfer Rüstungskonzern: Top-Polizist wollte zu Rheinmetall

Düsseldorfer Rüstungskonzern : Top-Polizist aus NRW wollte zu Rheinmetall

Der Polizeiinspekteur im NRW-Innenministerium, Bernd Heinen, hat nach Informationen unserer Redaktion zwischenzeitlich Gespräche mit Rheinmetall über eine bezahlte Beschäftigung bei dem Düsseldorfer Rüstungskonzern geführt.

Der Vorgang birgt auch deshalb Brisanz, weil die NRW-Polizei mehrfach Kunde bei Rheinmetall war. Unter anderem lieferte das Unternehmen pyrotechnische Effektmunition sowie gepanzerte Schutzwesten an die NRW-Polizei. Rheinmetall dementierte den Vorgang am Mittwoch auf Anfrage nicht, sondern teilte lediglich mit, dass es keinen Zeitpunkt für die geplante Aufnahme einer Tätigkeit bei Rheinmetall gebe.

Ein Sprecher des NRW-Innenministers Ralf Jäger (SPD) beantwortete Fragen unserer Redaktion dazu mit dem Satz: "Herr Heinen steht bis zum 31. August 2018 im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen." Der Sprecher wollte sich weder dazu äußern, welche Aufgaben Heinen für Rheinmetall hätte übernehmen sollen noch, wie der NRW-Innenminister den Vorgang bewertet.

Dirk Niebel vor zwei Jahren zu Rheinmetall gewechselt

Für eine berufliche Tätigkeit bei Rheinmetall hätte Heinen auch über seinen Ruhestand im August 2018 hinaus eine Nebentätigkeitsgenehmigung des NRW-Innenministers gebraucht. Man habe dem Spitzenbeamten jedoch signalisiert, dass mit einer solchen Genehmigung in diesem Fall nicht zu rechnen sei, hieß es in Jägers Umfeld.

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Vor zwei Jahren war bereits Ex-Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel zu Rheinmetall gewechselt. Dies hatte heftige Kritik ausgelöst, zumal er im Bundessicherheitsrat saß — jenem Geheimgremium, das über Waffenexporte entscheidet.

Heinen hatte Mitte 2015 die Nachfolge von Dieter Wehe als Polizeiinspekteur angetreten. Zuvor leitete er im Polizeipräsidium Duisburg den Polizeilichen Staatsschutz und die Dienststellen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Bei seinem Amtsantritt hatte Jäger erklärt: "Auch der neue Inspekteur übernimmt eine hohe Verantwortung dafür, dass das Vertrauen der Menschen in die Polizei erhalten bleibt."

(RP)