NRW-Landtag zum "Kommunal-Soli" Düsseldorfer OB führt Protest gegen Soli an
Düsseldorf · Finanzstarke Städte sollen künftig für die schwachen zahlen. Ist das gerecht? Donnerstag formierte sich eine Demonstration vor dem Landtag.
Klaus Müller ist Bürgermeister von Plettenberg. Normalerweise sitzt er morgens um 10 Uhr im Rathaus und bespricht mit seinen Beamten die Post. Gestern aber bricht er aus der Routine aus. Der SPD-Politiker steht vor dem Düsseldorfer Landtag und klopft auf einen schwarzen Sarg. "Kommunale Selbstverwaltung" steht auf der Holzkiste. "Wir haben immer sparsam gewirtschaftet", sagt der Bürgermeister, der sich mit einem dicken Schal gegen die Kälte schützt. "Wenn wir die Umlage tatsächlich zahlen müssen, werden wir eine Schule schließen müssen."
Müller gehört zu den 400 Demonstranten, die am Donnerstag in Düsseldorf gegen die rot-grüne Landesregierung protestiert haben. Mit der Umlage meint er den "Kommunal-Soli". Das ist eine Abgabe, die die finanzstarken Kommunen künftig an die Städte zahlen sollen, die enorme Schulden vor sich herschieben. Die Gegner halten das für ungerecht. "Wir werden dafür bestraft, dass wir das Geld nicht mit vollen Händen ausgegeben haben", kritisiert der Bürgermeister.
Auch Dirk Elbers (CDU), Oberbürgermeister von Düsseldorf, ist zu der Demo gekommen. Er steht in der ersten Reihe und hält ein Megafon in der Hand. "Der Gesetzentwurf ist absoluter Murks", ruft Elbers in den Lautsprecher. Es gebe große handwerkliche Fehler. Deshalb müsse er vom Tisch. Karl-Josef Laumann, Chef der CDU-Fraktion im Landtag, fasst den Standpunkt der Union zusammen: "Kranke werden nicht dadurch gesünder, indem Gesunde krank gemacht werden." Es sei aberwitzig, dass zu den "reichen" Kommunen insgesamt 17 Städte und Gemeinden gehörten, die sich in Haushaltssicherung und Nothaushalt befänden.
Nicht nur Politiker und Verwaltungsbeamte sind zum Protest auf die Wiese vor dem Landtag gekommen. Winfried Schoenmackers ist Vize-Chef der Schützen in Straelen am Niederrhein (15 500 Einwohner). Der 43-Jährige befürchtet, dass die Stadtverwaltung künftig keine Zuschüsse mehr für das große Schützenfest zahlen kann, das immer am zweiten Wochenende im September stattfindet. "Ohne die Zuwendungen steht das Brauchtum vor dem Aus", sagt Schoenmackers.
Straelen soll bis 2022 rund 20 Millionen Euro an Umlage zahlen. "Damit verlieren wir finanziellen Handlungsspielraum", ärgert sich Vize-Bürgermeisterin Monika Mertens. Sie trägt ein Schild in der Hand. "Grün-Rot ist Straelens Tod", steht darauf. "Wir haben unserem Fußballverein bislang einen Kunstrasen verweigert", sagt die CDU-Politikerin. "Jetzt sollen wir mit unserem Ersparten das Stadion von Rot-Weiss Essen mitbezahlen", schimpft die 62-Jährige. Stefan I. (Bollen), Prinz der Großen Karnevalsgesellschaft "Narrenschiff Straelen", gehört ebenfalls zu den Demonstranten. "Wir lassen uns nicht zum Narren halten", kündigt die Tollität an.
Auch die Feuerwehr ist angerückt. Die Männer von der Freiwilligen Feuerwehr aus Monheim haben eine historische Spritze aus dem Jahr 1923 mitgebracht. "Die werden wir wohl demnächst wieder in Betrieb nehmen müssen", sagt Torsten Schlender, der stellvertretende Leiter der Feuer- und Rettungswache. Monheim soll 2014 rund 23,5 Millionen Euro Umlage bezahlen.
NRW-Innenminister Ralf Jäger verlässt die Sitzung des Landtags, um eine Unterschriftenliste der Soli-Gegner entgegenzunehmen. Der SPD-Politiker stellt sich geduldig der Kritik, bleibt aber bei seiner Position. "Wir haben uns mit einer beachtlichen finanziellen Beteiligung auf die Kommunen zubewegt", sagt der Minister. NRW trage den Löwenanteil bei der Hilfe für die finanzschwachen Kommunen. "Wir überfordern niemanden", bekräftigt Jäger. Am Abend verabschieden die Regierungsfraktionen den Kommunalsoli.
Die 59 Zahlergemeinden befürchten, dass sie durch die Ausgleichszahlungen nun selbst in Not geraten. Im Anschluss an die Demo vor dem Landtag treffen sich die Gegner im Düsseldorfer Rathaus. Sie bleiben bei ihrem Plan, das Gesetz jetzt beim Verfassungsgericht in Münster zu Fall zu bringen.
