Düsseldorfer Landtag zieht Linie gegen Rechts

Nach den Vorgängen in Thüringen : Düsseldorfer Landtag zieht Linie gegen Rechts

CDU-Ministerpräsident Laschet warnt nach den Vorgängen in Thüringen: Die AfD legt einen Spaltpilz in die demokratischen Institutionen. SPD und Grüne fordern einen Konsens der Demokraten.

CDU, FDP, SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag haben sich klar gegen die AfD abgegrenzt. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte, eine Duldung und jedwede Kooperation mit der AfD seien ausgeschlossen: „Das wird es in NRW nie geben.“ CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen betonte, die AfD stehe außerhalb des Verfassungsbogens: „Wir werden sie bekämpfen“. Laschet warnte vor einer fließenden Entwicklung, die zu einem Ende der demokratischen Institutionen führen könne: „Unsere offene Gesellschaft ist in Gefahr“. Die AfD trage ihren Teil dazu bei, dass der sogenannte rechte Höcke-Flügel Ressentiments schüre, dass Hass und Hetze sowie Antisemitismus zurzeit so stark verbreitet seien. Die spontanen Proteste der Bürger gegen die Wahl in Thüringen stimmten ihn jedoch zuversichtlich: Jene AfD-Wähler, die geglaubt hätten, sie wählten diese Partei nur mal aus Protest, würden sich dies nun noch einmal überlegen.

Laschet erinnerte an die deutsche Vergangenheit: Zwar hinke jeder historische Vergleich. Aber selbst bei den Wahlen im Jahr 1933 hätten die Nationalsozialisten verhindert werden können, weil sie noch nicht über eine Mehrheit verfügten. Die AfD heute spiele mit der Demokratie, wie die Vorgänge in Thüringen gezeigt hätten. „Sie wollen einen Spaltpilz in die demokratischen Institutionen legen – das ist das Gefährliche“, sagte der Ministerpräsident an die Adresse der AfD gerichtet. Jenen, die sich so verhielten, dürfe keine Handbreit Raum gelassen werden. Nie wieder dürfe es eine rechte Machtergreifung geben.

In einer zum Teil äußerst emotionalen Aktuellen Stunde debattierte der Landtag am Donnerstag auf Antrag der SPD-Fraktion über die Folgen der Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen mithilfe der AfD.

SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty kritisierte die Vorgänge in Thüringen scharf: „Das war ein Verrat an den Werten unseres Landes.“ Es habe sich bei der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD weder um einen Zufall noch um einen Unfall gehandelt: „Die ersten Stimmen bekommt man von den Faschisten noch umsonst, aber der Preis steigt. Und am Ende ist der Preis unsere Freiheit“, sagte Kutschaty in einer mit viel Applaus bedachten Rede. Wer jetzt wackele, trage Mitschuld am Einsturz unserer Demokratie, hielt er CDU und FDP vor. Er forderte die CDU auf, sich um die konservative Werteunion zu kümmern, die einen Schwerpunkt in NRW habe: „Die wollen die CDU zerstören“, sagte Kutschaty.

Grünen-Fraktionschefin Monika Düker lobte Laschet und FDP-Vizeministerpräsident Joachim Stamp für ihre klare Haltung unmittelbar nach der Wahl in Thüringen: „Nach dem Schock über Thüringen müssen wir zu einem weithin getragenen Konsens kommen.“ Nur weil die AfD demokratisch gewählt sei, handele es sich nicht um eine demokratische Partei. Wer davon spreche, Menschen jagen und Parteien abschaffen zu wollen, wer die Presse- und Meinungsfreiheit sowie die Freiheit von Kunst und Kultur angreife, wer Wissenschaftlern vorschreiben wolle, was gelehrt werden solle, der stelle die Verfassung und den gemeinsamen Wertekanon infrage. Es sei unerträglich, dass ausgerechnet in Deutschland Zuwanderer und Juden wieder darüber nachdächten, das Land zu verlassen. Wie auch die SPD forderte Düker CDU und FDP dazu auf, die AfD nicht länger mit der Linkspartei pauschal gleichzusetzen.

Stamp, zugleich FDP-Integrationsminister, mahnte, die demokratischen Parteien dürften sich auch in NRW von der AfD nicht auseinander dividieren lassen. Zwischen der NRW-AfD und dem rechten Flügel in Thüringen gebe es keinen Unterschied mehr. Es sei ein einzigartiger Vorgang in der Parlamentsgeschichte, dass die Partei in Thüringen einen Strohmann vorgeschickt habe. Klar sei, dass es keinen liberalen Ministerpräsidenten geben könne, der von der AfD gewählt sei. „Das war ein Riesen-Fehler“, bekannte auch FDP-Fraktionschef Christof Rasche.

AfD-Fraktionschef Markus Wagner bezeichnete die Haltung von CDU, FDP, SPD und Grünen als „Reaktion der Verlierer“, die „überdreht irre“ sei. Wagner sprach von Autosuggestion und der pseudomoralischen Aufladung eines Abwehrkampfes. Das Wahlergebnis in Thüringen sei Folge der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sein Parteikollege Helmut Seifen nannte die Kritik der anderen Parteien und der Medien an der Thüringen-Wahl „verleumderische Beschimpfungen“, die mit „triefenden Augen“ und „sabbernden Mäulern“ vorgetragen würden. Abgeordnete entgegneten: „Das genau ist die Sprache der Faschisten.“

(kib)