Streit um Kosten für Anwohner Wer zahlt für den Straßenbau?

Düsseldorf · Der landesweite Aufstand gegen die Beteiligung von Grundstückseigentümern an kommunalen Straßenkosten ist enorm. Aber die geforderte Abschaffung wird es wohl nicht geben. Härtefälle sollen aber zukünftig vermieden werden.

Straßenbauarbeiten vor der Haustür: Eigentümer müssen die umlagefähigen Kosten mittragen.

Straßenbauarbeiten vor der Haustür: Eigentümer müssen die umlagefähigen Kosten mittragen.

Foto: dpa-tmn/Jens Wolf

Die Grundstückseigentümer in NRW werden wohl auch künftig an den Kosten beteiligt werden, wenn „ihre“ Straße erneuert oder verbessert wird. Allerdings nicht mehr in bisheriger Höhe, außerdem soll der Umfang für sie besser planbar sein. Das ist nach Recherchen unserer Redaktion der aktuelle Zwischenstand im seit Monaten andauernden Streit der Parteien und Bürger über die sogenannten Straßenbaubeiträge. Kaum ein landespolitisches Thema wühlt derzeit so viele Menschen auf. Zu einer Expertenanhörung werden an diesem Freitag so viele Besucher erwartet, dass das Landtagspräsidium die Veranstaltung in den Plenarsaal des Landtages verlegt. Auf den Tribünen haben über 300 Zuschauer Platz. Außerdem soll die Anhörung live in einen weiteren Sitzungssaal sowie per Internet-Stream auf der Landtagsseite (www.landtag.nrw.de) übertragen werden.