Hohe Kosten für Grundstückseigentümer SPD beantragt endgültiges Aus für Straßenausbaubeiträge

Exklusiv | Düsseldorf · Die Opposition fordert vom Land, dass Bürger nicht mehr für den Ausbau von Straßen herangezogen werden sollen. Die SPD-Fraktion einigte sich auf einen entsprechenden Antrag. Auch für vor 2018 begonnene Straßenbauprojekte soll das Land die Kosten übernehmen – so sie noch nicht abgerechnet sind.

 Arbeiter reparieren in Düsseldorf eine Straßendecke.

Arbeiter reparieren in Düsseldorf eine Straßendecke.

Foto: dpa/Roland Weihrauch

Ein vom Land beauftragtes Gutachten zur Zukunft der Straßenausbaubeiträge sorgt schlägt in der Politik weiter hohe Wellen. Verfasst hatte es der Kieler Jura-Professor Christoph Brüning. Der Verwaltungsrechtler hat drei Optionen angeregt, die aber allesamt keine echtes, endgültiges Aus für die ungeliebten Straßenausbaubeiträge darstellen.

Nun formiert sich die Opposition im Düsseldorfer Landtag und verlangt mit Nachdruck, dass Schwarz-Grün das Wahlkampfversprechen endlich umsetze. Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte dazu unserer Redaktion: „Kurz vor der Landtagswahl im Mai diesen Jahres sind Abgeordnete der CDU übers Land gefahren und haben den Menschen erzählt, sie müssten keine Beiträge mehr bezahlen.“ Nun hätten nach der Wahl nicht wenige Menschen Beitragsbescheide im Briefkasten gehabt. „Mitunter handelt es sich um fünfstellige Forderungen, die die Anliegerinnen und Anlieger in Existenznöte bringen.“ Der Grund für die von Moor geschilderten Zustände: Die Landesregierung erstattet mit Hilfe eines Förderprogramms nur Beiträge für Maßnahmen ab 2018.

„Die Menschen fühlen sich zu Recht von der CDU hinter‘s Licht geführt. Kommunalministerin Scharrenbach und die CDU haben den Menschen kurz vor der Wahl Sand in die Augen gestreut und nun keine Ambitionen mehr, die Straßenausbaubeiträge wirklich abzuschaffen“, so der SPD-Politiker.

In dem am Dienstag von der Fraktion verabschiedeten Antrag heißt es, die Landesregierung solle schnellstmöglich einen Gesetzentwurf zur endgültigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorlegen. Gleichzeitig müsse es eine eine Regelung zum Ausgleich der Einnahmeausfälle der Kommunen geben und das Förderprogramm auch auf die Maßnahmen ausgeweitet werden, die vor dem 2018 beschlossen wurden und noch nicht bestandskräftig abgerechnet wurden. „CDU-Ministerin Scharrenbach muss ihren Versprechen Taten folgen lassen, sonst muss man von vorsätzlichem Wahlbetrug sprechen”, sagte Moor.

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