Rechtsanspruch ab 2026 NRW-Schulministerin Feller macht den Ganztags-Ausbau zur „Chefinnen-Sache“
Düsseldorf · Schulministerin Dorothee Feller (CDU) hat ihre großen Baustellen für die nächsten Monate skizziert. Es geht um die Folgen der Pandemie für junge Menschen, um mehr Geld für viele Lehrkräfte und um die Vorbereitungen auf den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung.
In ihrer elften Woche im Amt – sie rechne noch in Wochen, sagt sie – stellte sich NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) den Fragen der Politik im Schulausschuss des Landtages. Dies sind einige Schwerpunkte für die Arbeit der Landesregierung in den kommenden Wochen:
Corona-Folgen
Die Rückmeldungen von Schulen zum Förderprogramm „Ankommen und aufholen nach Corona“, durch das Kinder Rückstände ausgleichen sollen, seien außerordentlich positiv. „Weil dieses Programm so gut ist, setzen wir uns auf Bund-Länder-Ebene dafür ein, ob man es nicht fortsetzen kann“, so Feller. Der Wunsch sei, dass die Initiative bundesweit bis Mitte des Jahres 2024 mit einem Volumen von weiteren 500 Millionen Euro verlängert wird.
Lehrerbesoldung nach A13
Das ist eine der kompliziertesten und drängendsten Baustellen der Schulministerin. Es war ein ausdrückliches Wahlversprechen von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gewesen, dass die einheitliche Bezahlung von Lehrkräften aller Schulformen ein Projekt ihrer ersten hundert Tage wird. „Wir kennen die Frist“, und: „Die Gespräche laufen auf Hochtouren“, sagte Feller. In Aussicht gestellt ist die Einführung mit einem Stufenplan. Wie der aussehen soll und wann es damit losgeht – da blieb Feller aber vage. Es gehe nun darum, „die ersten Schritte einleiten zu können“.Die Opposition drängte zur Eile. „An dieser Stelle muss jetzt wirklich geliefert werden, und zwar nicht erst 2026/27“, hieß es von der SPD.
Schulplätze für Flüchtlingskinder
Derzeit warten Tausende geflüchtete Kinder, vornehmlich aus der Ukraine, auf Schulplätze. Man spreche mit den Kommunen, die besonders lange Wartelisten hätten, so Feller.
Anspruch auf Ganztag
Das wird „Chefinnen-Sache“, versprach Ministerin Feller. Gemeinsam mit dem Familienministerium von Josefine Paul (Grüne) bilde sie einen Lenkungskreis, mit dem Bund verhandle man über die Finanzierung. Ab 2026 haben Grundschüler, zunächst alle Erstklässler, einen Anspruch auf einen Platz in der Ganztagsbetreuung.
Unterrichtsversorgung und Lehrermangel
Die Landesregierung hat in Aussicht gestellt, 10.000 Lehrkräfte mehr an die NRW-Schulen bringen zu wollen. Das werde aber nicht reichen, da auch die Schülerzahlen steigen, hieß es seitens der FDP. Feller versprach Gespräche darüber, die Anzahl der Studienplätze zu erhöhen. Über Maßnahmen, die kurz- und mittelfristig greifen, wolle sie in der nächsten Sitzung des Schulausschusses mehr berichten können.
