Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe Scharrenbach sagt nicht aus – Flut-U-Ausschuss abgesagt
Düsseldorf · Neue Wahlperiode, der gleiche Vorwurf: Liefert Kommunalministerin Scharrenbach dem Untersuchungsausschuss zur Hochwasser-Katastrophe nicht alle relevanten Dokumente? Die SPD-Opposition will, dass die Ministerin umgehend Rede und Antwort steht. Macht sie aber nicht.
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Nordrhein-Westfalens Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) lässt sich nicht kurzfristig vor den Hochwasser-Untersuchungsausschuss des Landtags zitieren. Das Gremium hat daraufhin seine für diesen Dienstag geplante Sondersitzung abgesagt. Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hatte sie ursprünglich beantragt, weil Scharrenbach dem Ausschuss aus Oppositionssicht „nachweislich Akten vorenthält“.
Die Ministerin hielt am Montag in einem Schreiben an den Ausschussvorsitzenden Sven Wolf (SPD) dagegen, selbstverständlich liefere sie vollumfänglich und transparent die erforderlichen Unterlagen. „Hierzu hat mein Haus bereits in der letzten Legislaturperiode dem Untersuchungsausschuss Unterlagen in einem Umfang von fast 5700 Seiten zur Verfügung gestellt.“ Sollte es Erkenntnisse geben, dass für die Untersuchung relevante Unterlagen fehlten, würde ihr Ministerium eine entsprechende Zusammenstellung prüfen. Die CDU-Politikerin begründete ihre Absage auch mit der dienstäglichen Kabinettssitzung.
Scharrenbachs Ministerium habe dem Ausschuss zu dem komplexen Thema lediglich „zehn Blättchen“ geliefert - noch dazu verspätet, kritisierte SPD-Obmann René Schneider. „Ministerin Scharrenbach verweigert die Aufklärung“, kommentierte er ihre Absage. Dies sei ein „Tiefpunkt der desaströsen Kommunikation der Ministerin“. Die SPD wertete das als Missachtung des Parlaments. Das Ministerium habe unverzüglich alle mit der Hochwasser-Katastrophe zusammenhängenden Unterlagen freizugeben, forderte Schneider.
Der Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss, Thomas Schnelle, sieht in dem Vorstoß der SPD „eine politische Show-Veranstaltung“. Anders sei die „Inszenierung von Empörung nicht zu erklären“. Das Leid der Flut-Opfer verbiete es, den Ausschuss „für parteipolitische Spielchen“ zu vereinnahmen.
Der Starkregen und das Hochwasser am 14./15. Juli 2021 waren die größte Naturkatastrophe in der Geschichte Nordrhein-Westfalens. Bei der Jahrhundertflut waren allein in NRW 49 Menschen gestorben. Zehntausende Menschen in rund 180 Kommunen waren hier betroffen.
Der Düsseldorfer Landtag hatte mit Beginn der neuen Wahlperiode den zuvor bereits laufenden Untersuchungsausschuss zu möglichen Fehlern und Lehren erneut aufgelegt. Scharrenbachs Ministerium wurde federführend mit dem Wiederaufbau beauftragt.
Die Ministerin hatte bereits vor einem Jahr in dem Ausschuss Stellung zu dem Vorwurf beziehen müssen, schon damals nicht alle Dokumente geliefert zu haben. Scharrenbach hatte ausgesagt, dem Gremium liege alles vor, was sich auf den Untersuchungsgegenstand der Gefahrenabwehr beziehe, aber keine Dokumente über reine Finanzierungsfragen. SMS lösche sie regelmäßig wegen der großen Menge.
