Düsseldorf: NRW-Landtag verabschiedet schärferes Polizeigesetz

Mit Zustimmung der SPD: NRW-Landtag verabschiedet schärferes Polizeigesetz

Im Kampf gegen Terror und Alltagskriminalität bekommt die Polizei in NRW mehr Befugnisse. Der Landtag verabschiedete am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP sowie der oppositionellen SPD das neue Polizeigesetz.

Vorausgegangen waren monatelange Debatten und mehrfache Änderungen, nachdem Verfassungsrechtler massive Bedenken gegen das ursprüngliche Sicherheitspaket geäußert hatten. Die SPD war in die Nachbesserungen eng eingebunden worden.

Der Terroranschlag in Straßburg unterstreiche die Bedeutung des Gesetzes, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU). Das Attentat zeige, „dass die Gefahr des Terrorismus real ist, dass Europa im Zentrum des Terrorismus liegt und dass es Zeit ist zu handeln“. Die Polizei in NRW bekomme nun schon im Vorfeld Eingriffsbefugnisse, die in anderen Bundesländern längst zum Standardrepertoire gehörten.

Erlaubt sind künftig unter Richtervorbehalt der Zugriff auf verschlüsselte WhatsApp- oder andere Messengerdienste, die Videoüberwachung von Plätzen, Schleierfahndung und elektronische Fußfesseln. Der Unterbindungsgewahrsam zur Verhinderung einer unmittelbar bevorstehenden Straftat kann von derzeit maximal 48 Stunden auf bis zu zwei Wochen ausgeweitet werden - mit Verlängerungsoption. Wer sich weigert, seine Identität preiszugeben, kann bis zu sieben Tagen in Gewahrsam genommen werden.

Die Grünen stimmten gegen das Gesetz. „Das sind tiefe Eingriffe in die Grundrechte“, sagte die innenpolitische Sprecherin Verena Schäffer. Das Gesetz verspreche eine Sicherheit, die gar nicht einzulösen sei.

(mba/dpa)
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