Bericht des Verfassungsschutzes Extremisten unter dem Deckmantel der guten Sache
Düsseldorf · Sie schlüpfen in die Rolle von Helfern und Wohltätern: Extremisten nutzen in NRW zunehmend eine gute oder vermeintlich gute Sache als Deckmantel, um ihre wahren Absichten zu verschleiern, warnt der Verfassungsschutz.
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz warnt vor einem wachsenden „Deckmantel-Extremismus“. „Rechtsextremisten treten als Hochwasserhelfer und Corona-Protestler auf, Salafisten als Spendensammler für Notleidende und Linksextremisten unterwandern die Klimaschutzbewegung“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Freitag in Düsseldorf bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts.
Seit Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine würden auch vermehrt Vorkommnisse in den Bereichen Spionage und Sabotage registriert. Auch die Desinformationsattacken nähmen zu - mit dem Ziel, die Stimmung zugunsten Russlands zu drehen.
Mit Verschwörungsmythen werde auch im Bereich der Corona-Proteste gegen die Demokratie gehetzt und ihr die Legitimation abgesprochen, heißt es in dem Bericht. Zu Systemgegnern zählt der Verfassungsschutz unter anderem die „Querdenken-Bewegung“ und die „Corona Rebellen Düsseldorf“. In Nordrhein-Westfalen seien es rund 300 Personen, die das Protestgeschehen organisierten und ein harter Kern von etwa 20 Menschen, hieß es. In den vergangenen Wochen hätten die Corona-Proteste aber nachgelassen.
Besorgniserregend sei die um 54 Prozent auf 437 Fälle gestiegene Anzahl antisemitischer Straftaten. Allein im Zusammenhang mit den Protesten anlässlich des Nahostkonflikts im Frühsommer registrierten die Sicherheitsbehörden 150 antisemitische Straftaten aus verschiedenen extremistischen Spektren.
Unverändert hoch bleibe die Gefahr, die von Islamisten ausgehe, deren Zahl um drei Prozent auf 4610 angestiegen sei. Das zeige schon der vereitelte Anschlag auf die Synagoge in Hagen, sagte Reul. Von 190 salafistischen Gefährdern sei jederzeit ein Anschlag zu befürchten.
Die Gesamtzahl der politisch motivierten Straftaten sank um 2,2 Prozent auf 6400. Die rechtsextremistisch motivierte Kriminalität sei im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr um 7,5 Prozent auf 3135 Straftaten im Jahr 2021 gesunken.
Die Gewalttaten aus diesem Spektrum sanken um 17 Prozent auf 121 Straftaten. Die Zahl der Rechtsextremisten sank leicht um 1,6 Prozent auf 3875. Etwa 2000 von ihnen werden als gewaltorientiert eingestuft.
Die linksextremistisch motivierte Kriminalität sei um 15,6 Prozent zurückgegangen auf 1207 Straftaten, heißt es in dem Bericht. Die Zahl der Gewaltdelikte aus dem linksextremen Spektrum sei aber um 4,4 Prozent auf 141 Straftaten gestiegen. Die Zahl der Linksextremisten sei 2021 mit 2570 unverändert geblieben. Rund 1000 von ihnen würden als gewaltbereit eingestuft.
Die linksextreme autonome Szene habe sich an Aktionen der Klimabewegung beteiligt - etwa bei Protesten im Rheinischen Braunkohlerevier - oder auch an Demos gegen das Versammlungsgesetz. Mit dem Begriff des „zivilen Ungehorsams“ würden von der Szene Straftaten beschönigt.
