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Düsseldorf/Köln: Waffenverbot -In diesen Großstadtvierteln sind Waffen künftig verboten

Nach Messerattacken : In der Düsseldorfer Altstadt sind Waffen bald verboten

Die Ausgehviertel in Düsseldorf und Köln sollen sicherer werden. NRW-Innenminster Herbert Reul will daher Waffenverbotszonen einrichten. In Leipzig haben sie sich davon gerade wieder verabschiedet.

In Düsseldorf und Köln soll es vom 21. Dezember an drei Waffenverbotszonen geben. Nach dem Willen von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sind dafür in einem ersten Schritt die Düsseldorfer Altstadt sowie in Köln die Zülpicher Straße und die Ringe vorgesehen. „In diesen Hotspots gab es zuletzt fünf Angriffe mit Waffen binnen sechs Wochen“, sagte Reul am Dienstag. Diesen drei Vierteln sei außerdem gemeinsam, dass es sich um klassische Ausgehviertel mit hohem Alkoholkonsum handele.

In den Verbotszonen dürfen Besucher am Wochenende, an Feiertagen wie auch Karneval in den Abend- und Nachtstunden keine Waffen bei sich haben. Darunter fallen auch Messer mit einer Klingenlänge von mehr als vier Zentimetern. Ausgenommen sind Anwohner, Beschäftigte in der Gastronomie oder Handwerker. Die Zonen sind durch  Schilder gekennzeichnet. Bei Verstößen drohen Bußgeldern bis zu 10.000 Euro. 

„Die Zonen machen der Polizei die Arbeit leichter“, sagte Reul. Ohne Anlass könnten die Beamten künftig Passanten kontrollieren. Es sei nicht auszuschließen, dass in Nordrhein-Westfalen weitere Waffenverbotszonen eingerichtet würden. Infrage kämen Viertel, in denen ein hohes Gewaltaufkommen herrsche, viele Menschen aufeinander träfen und die Gefahr damit besonders groß sei.

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SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty äußerte sich positiv: „Prinzipiell sind Waffenverbotszonen begrüßenswert.“ Allerdings führe Innenminister Reul diese zu spät ein: „Denn das, was in der Düsseldorfer Altstadt passiert ist, ist nicht akzeptabel. Zumindest in Teilbereichen können Waffenverbotszonen nun für mehr Sicherheit sorgen.“ Dass sie den illegalen Einsatz von Waffen an anderen Orten nicht unterbänden, sei aber auch klar.

 Waffenverbotszonen gibt es auch in anderen Teilen Deutschlands. In Leipzig wurde sie zuletzt wieder abgeschafft, nachdem das sächsische Oberverwaltungsgericht sie für nicht rechtens erklärt hatte. Auch hatte eine Studie der Polizeihochschule und der Uni Leipzig ergeben, dass die Zone zwar geholfen hatte, schwere  Angriffe zurückzudrängen, jedoch das Stadtviertel insgesamt nicht sicherer machte - andere Delikte nahmen zu.

(kib)