Kleiner Parteitag in Essen CDU und Grüne entscheiden heute über Koalitionsverhandlungen in NRW
Düsseldorf/Essen · Am Sonntag steht in NRW ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer neuen Landesregierung bevor: CDU und Grüne stimmen ab, ob das mögliche erste schwarz-grüne Bündnis in NRW verheißungsvoll genug ist, um in Koalitionsverhandlungen zu gehen.
Spitzengremien von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen entscheiden am Sonntag, ob ihre Parteien Koalitionsverhandlungen aufnehmen. In Essen (14.00 Uhr) kommen rund 100 Delegierte der NRW-Grünen zu einem sogenannten kleinen Parteitag zusammen. Der Landesparteirat hat darüber abzustimmen, ob das Sondierungspapier, das beide Seiten in den vergangenen Tagen erarbeitet hatten, eine Grundlage für Koalitionsverhandlungen sein könnte. Darüber entscheidet in Düsseldorf (16.30 Uhr) auch der etwa gleich stark besetzte erweiterte Landesvorstand der CDU.
Schwarz-Grün gilt als wahrscheinlichste Option für die nächste Regierung in NRW. Es wäre für das bevölkerungsreichste Bundesland die erste Koalition dieser Art. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der das Amt erst vor sieben Monaten von dem gescheiterten Kanzlerkandidaten Armin Laschet übernommen hatte, könnte dann mit einem neuen Partner weiter regieren. Eine Fortsetzung der schwarz-gelben Landesregierung scheitert an der Schwäche der FDP.
CDU und Grüne hatten am Freitagabend Eckpunkte für eine mögliche Koalition vereinbart. Zum Abschluss ihrer viertägigen Sondierungsgespräche einigten sich Delegationen beider Parteien auf ein zwölfseitiges Ergebnispapier. CDU und Grüne bekennen sich demnach zu einem klimaneutralen Industrieland. Die Parteien wollen ein „Klimaschutzsofortprogramm“ auflegen und einen vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030. Geplant sind in den kommenden fünf Jahren mindestens 1000 zusätzliche Windkraftanlagen.
Im Bildungsbereich sollen in den kommenden Jahren 10 000 zusätzliche Lehrkräfte eingestellt werden. Auch für gleiche Bezahlung setzen sich CDU und Grüne ein. Zudem sollen mehr Polizisten eingestellt werden.
Beide Parteien waren mit Zugewinnen aus der Landtagswahl am 15. Mai hervorgegangen. Die CDU ist mit 35,7 Prozent klare Wahlsiegerin. Die SPD rutschte dagegen mit 26,7 Prozent auf ihr schlechtestes Ergebnis bei einer NRW-Landtagswahl ab. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten auf dem dritten Platz.
Rein rechnerisch wäre zwar auch eine Ampel-Koalition unter SPD-Führung mit Grünen und FDP möglich. Diese Option käme allerdings erst ins Spiel, falls CDU und Grüne sich nicht auf eine Koalition einigen könnten.
