Schulze Föcking im Untersuchungsausschuss Ein „Albtraum für die Familie“
Düsseldorf · Eine Hacker-Attacke, die gar keine war. Und eine Ministerin, die sich öffentlich dafür bedauern lässt, als sie längst ahnte, dass sie gar kein Opfer war. Jetzt untersucht ein Parlamentarischer Untersuchungsauschuss die „Affäre Schulze Föcking“.
Obwohl sie jeden Satz ablas, brach Christina Schulze Föcking (CDU) mehrfach die Stimme weg. Nach ihrer rund halbstündigen Erklärung vor dem Untersuchungsausschuss im Landtag gab es gestern keine Zweifel mehr: Die ehemalige NRW-Umweltministerin und ihre Familie hatten Angst um ihr Leben. „Es gab Zeiten, in denen mein Mann mit dem Hund im Auto übernachtet hat, um Wache zu halten“, schilderte sie die Zustände auf dem Hof ihrer Familie im Münsterland. „Es war ein Albtraum für die Familie.“
Tagelang hatte sie zuvor Hassmails und Morddrohungen erhalten. Am 15. März 2018 - die damalige Ministerin war auf dem Weg ins Kinderzimmer - hörte sie aus dem Wohnzimmer plötzlich ihre eigene Stimme. Auf dem Fernseher war die Aufzeichnung einer Landtags-Fragestunde zu sehen, in der es um die umstrittene Schweinehaltung in ihrem Familienbetrieb ging. Der Staatsschutz wurde eingeschaltet.
Der vermeintliche Hacker-Angriff entpuppte sich später als harmloser Bedienfehler. Schulze Föcking war gestern die erste Zeugin des Untersuchungsausschusses. Das Gremium soll herausfinden, ob die Ministerin und die Staatskanzlei Öffentlichkeit und Parlament rechtzeitig über den harmlosen Hintergrund des Vorfalls informierten. Am Tag nach dem vermeintlichen Hackerangriff erklärte Regierungssprecher Christian Wiermer: „Nach Informationen der nordrhein-westfälischen Ermittlungsbehörden hat es von bisher unbekannter Seite Versuche gegeben, auf persönliche Daten der Ministerin (...) zuzugreifen. Mindestens teilweise waren die Versuche demnach auch erfolgreich.“
Am 29. März erklärten die Ermittler der damaligen Ministerin, dass die Bilder wahrscheinlich versehentlich von ihrer im Haus wohnenden Mutter auf den Fernseher gespielt wurden. Am 18. April kündigte die Staatsanwaltschaft ihr die voraussichtliche Einstellung des Verfahrens an, was am 22. Juni auch geschah. Trotzdem nahm Schulze Föcking noch am 26. April Solidaritätserklärungen entgegen. SPD und Grüne hinterfragten gestern, warum Schulze Föcking erst am 7. Mai öffentlich gemacht habe, dass es gar keinen Hacker-Angriff gab. Sie räumte ein, dass sie die Fraktionsspitzen des Landtages früher hätte informieren sollen. Die Öffentlichkeit habe sie nicht informieren wollen, bevor die Ermittlungen abgeschlossen gewesen seien.
