Koalitionsverhandlungen für Schwarz-Grün in NRW „Wir gehen jetzt ans Eingemachte“
Düsseldorf · Im Malkasten in Düsseldorf fällt nach Vorgesprächen und Sondierungen der Startschuss zu Koalitionsverhandlungen für Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen. 13 Gruppen ringen nun um die Inhalte. Eindrücke vom ersten Tag.
CDU und Grüne verhandeln NRW-Koalition in Düsseldorf
Die drei Pärchen, die sich die idyllische Terrasse des Düsseldorfer Künstlervereins Malkasten für ihr Mittagessen ausgesucht haben, schauen etwas verdattert, als ihnen der Blick auf den romantischen Park mit Springbrunnen plötzlich von Kamerateams verbaut wird. Fragende Blicke. Doch das Rätsel wird schnell gelöst als zwei gut gelaunte Politiker um die Ecke in den Garten einbiegen und sich vor den Kameras positionieren: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur sind hier, um den offiziellen Startschuss für die Koalitionsverhandlungen zur ersten schwarz-grünen Landesregierung in der Geschichte des Landes NRW zu geben.
Wüst lässt Neubaur galant den Vortritt, als die Frage aufgeworfen wird, wer denn zuerst sprechen soll. Neubaur sagt dann, dass man jetzt mit den Verhandlern der CDU ans Eingemachte gehe. „Ich bin realistisch genug, zu wissen, dass das teilweise weite Wege sind, die wir gehen werden.“ Angesichts der vorangegangenen Sondierungen sei sie aber auch optimistisch. „Die Zeiten sind ernst und deswegen zeigen wir, wir sind handlungsfähig.“
Wüst nennt das Sondierungspapier erneut einen guten Rahmen, den es nun zu füllen gelte. „Dabei geht es weniger um ein großes Kunstwerk als mehr um politisches Handwerk.“ Auf die Frage nach dem Zeitrahmen sagt er: „Dieser Weg entsteht beim Gehen und wir nehmen uns die Zeit, die wir brauchen für ein gutes Ergebnis für das Land.“
Einen ordentlichen Weg – exakt 2,2 Kilometer von der CDU-Parteizentrale in der Wasserstraße bis zum Malkasten – ist an diesem Mittag auch Jens Spahn zu Fuß gegangen. Etwas gehetzt wirkt er, als er auf den letzten Drücker die Treppenstufen zum Tagungsort hinauf eilt. Spahn, der als Fraktionsvize im Bundestag für Energie- und Wirtschaftsfragen zuständig ist, soll in diesem zentralen Punkt mit Neubaur um Ergebnisse ringen. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Grünen-Co-Chefin am Ende der Verhandlungen nicht nur Vize-Ministerpräsidentin, sondern auch Ministerin für Klimaschutz, Energie und Wirtschaft werden dürfte. Die Erwartungen an diese Gruppe sind angesichts der explodierenden Energiekosten und dem immer noch nur schleppenden Umbau des Energiesystems im Industrieland NRW exorbitant.
Die Stimmung in dem großen Saal ist entspannt. Viele kennen sich bereits untereinander. Gab es während der Sondierungen noch ein großes Rondell im Saal, ist dies nun kleineren Tischgruppen gewichen, an denen sich die Vorsitzenden und ihre Stellverter der jeweiligen Arbeitsgruppe mit ihren Counterparts der Gegenseite kennenlernen sollen. Neben dem Austausch von Handynummern soll es an diesem Tag vor allem darum gehen, alle nicht an den Sondierungen beteiligten Personen auf Stand zu bringen – und zwar jenseits der allseits bekannten zwölf Seiten Sondierungspapier, in dem vieles noch recht vage formuliert worden ist. In den kommenden Tagen sollen die Arbeitsgruppen, die mit je sechs Personen von Grünen und CDU besetzt sind, sich weitestgehend selbst organisieren. Wie häufig sie sich treffen wollen, wo sie sich treffen wollen, ob per Video-Schalte oder physisch – all dies bleibt den Gruppen überlassen.
Ein Holperstein dabei: Die Grünen haben einige Verhandler-Positionen doppelt besetzt. So ist beispielsweise die energeipolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Wiebke Brems, nicht nur als Stellvertreterin für das Energie-Thema zusändig, sondern sitzt gleich auch noch der Gruppe für Bauen und Wohnen vor. Ihr dortiger Stellvertreter Arndt Klocke leitet zugleich die Arbeitsgruppe für Verkehr. Grünen-Co-Chef Felix Banaszak ist federführend für Haushaltsfragen verantwortlich, ist aber auch als Stellvertreter in der Schul- und Bildungsgruppe vertreten. Das macht die Terminfindung nicht einfacher und sorgt beim Verhandlunsgpartner zumindest für Augenrollen.
Die CDU ist dagegen so zahlreich angetreten, dass sie es sich leisten kann einen Mann nur in die Hauptversammlungsrunde zu entsenden, die in Streitfragen entscheidet und für das Schlusspapier verantwortlich ist: Hendrik Wüst.
