Düsseldorf: Asylbewerber können bis zu zwei Jahre in Landesunterkunft bleiben

NRW-Landtag stimmt für umstrittene Flüchtlingspraxis : Asylbewerber können bis zu zwei Jahre in Landesunterkunft bleiben

Mit einer neuen, umstrittenen Zuweisungspraxis für Flüchtlinge sollen die nordrhein-westfälischen Kommunen bei Asylverfahren entlastet werden. Außerdem wurden die Regeln für die Abschiebehaft in der Abschiebehaftanstalt Büren verschärft.

Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive können künftig bis zu 24 Monate in den Landeseinrichtungen untergebracht werden. Das beschloss der Landtag am Mittwoch mit den Stimmen von CDU und FDP sowie der AfD. Bislang lag die Höchstdauer bei sechs Monaten. Ziel der Novelle ist es, den Kommunen möglichst nur noch anerkannte Flüchtlinge oder Personen mit guter Bleibeperspektive zuzuweisen. Nicht Schutzberechtigte sollen künftig möglichst bereits aus den Landesunterkünften in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden.

Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) stellte klar, dass die zwei Jahre Maximalaufenthalt nur für Personen gelten, die einen ungültigen oder unbegründeten Asylantrag gestellt hätten. Asylbewerber mit offenem Verfahren und unwahrscheinlicher Bleibeperspektive dürften nur bis zu zwölf Monate in den Landesunterkünften untergebracht werden. Familien würden in der Regel nach vier bis sechs Monaten in die Kommunen überwiesen. Es werde zudem daran gearbeitet, dass Kinder einen „Basis-Unterricht“ in den Einrichtungen bekämen und dass es einen strukturierten Ablauf gebe. „Es kann keine Rede von Lagern sein“, sagte Stamp.

Wohlfahrtsverbände und Flüchtlingsinitiativen hatten vor „Abschiebelagern“ gewarnt, in denen Asylbewerber ghettoisiert würden. Die SPD kritisierte, dass die Kommunen nur kurzfristig entlastet würden. Die Folgekosten seien aber erheblich. Die neue Praxis sei eine „Gefahr für Gesellschaft und Integration“, sagte der SPD-Abgeordnete Ibrahim Yetim.

Der Landtag verschärfte außerdem die Regeln für die Abschiebehaft in der bundesweit größten Abschiebehaftanstalt Büren bei Paderborn. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP sowie der AfD stimmten zu. Die Koalition will mit Sanktionen für Gefährder und notorische Störer die Sicherheit erhöhen. Unter anderem kann die Ruhezeit in der Abschiebehaft auf bis zu 16 Stunden täglich ausgedehnt werden.

Künftig sind in Büren nur noch Mobiltelefone ohne Kamerafunktion zulässig. Leihhandys werden aber zur Verfügung gestellt. Bargeld wird verboten, damit es nicht zum Kauf von Drogen missbraucht werden kann. Wer wiederholt gegen die Regeln verstößt, kann mit Einschränkungen etwa bei der Handy- oder Internetnutzung bestraft werden. Ein Sonderbeauftragter wird nach Angaben von Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) künftig Beschwerden der Insassen entgegennehmen.

Die Abschiebehaftanstalt Büren soll von 140 auf 175 Plätze ausgebaut werden, um damit auf den deutlichen Anstieg der Ausreisepflichtigen zu reagieren. In den vergangenen Monaten hatte es Berichte über Gewalteskalationen in Büren, Randale und Angriffe auf das Personal gegeben.

(mba/dpa)
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