Besetzung der Ministerien Kein Regierungsamt in NRW - ehemaliger Grünen-Landeschef Arndt Klocke enttäuscht
Düsseldorf · Die Besetzung der Ministerien in der künftigen schwarz-grünen Landesregierung in NRW hat in den Reihen der Grünen auch für Enttäuschung gesorgt. So fühlt sich Arndt Klocke, Landtagsabgeordneter und früherer Grünen-Landeschef, offenbar übergangen. Das äußerte er bereits am Freitag in einer persönlich Erklärung auf seiner Homepage.
„Ich hätte gern nach zwölf Jahren als Fachpolitiker im Landtag diesen Koalitionsvertrag aus der Regierung heraus mit umgesetzt“, so Klocke im Internet. „Unsere Grünen-Spitze hat dies anders entschieden.“
So soll der derzeitige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Oliver Krischer, künftig in NRW Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr werden.
Klocke, der bei den Koalitionsverhandlungen für die Grünen die Leitung der Arbeitsgruppe Verkehr übernommen hatte, kritisierte, dass es künftig kein eigenständiges Verkehrsministerium im bevölkerungsreichsten Bundesland mehr geben soll. „Die Aufgaben der Mobilitätswende hätten in unserem großen Bundesland weiterhin ein eigenständiges Haus gerechtfertigt.“ Dem designierten Minister Krischer wünschte er „viel Erfolg und eine gute Hand bei den vielfältigen Herausforderungen“. Über Klockes Erklärung hatte die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ berichtet.
In der WDR-Sendung „Westpol“ äußerte auch der Grünen-Agrarpolitiker Norwich Rüße Kritik am Ressortzuschnitt. Er halte es für einen Fehler, dass die Grünen der Zerschlagung des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums zugestimmt hätten, sagte er. So geht das Agrarressort an die CDU. Rüße hatte für die Grünen in den Koalitionsverhandlungen die Arbeitsgruppe Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz geleitet.
Am Samstag hatten Parteitage von CDU und Grünen den ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag für NRW und damit auch die Ministerienaufteilung mit großer Mehrheit bestätigt. Am Dienstag soll Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der bisher eine CDU/FDP-Koalition führte, mit den Stimmen von CDU und Grünen im Landtag wiedergewählt werden. Am Mittwoch ist die Vereidigung des neuen Kabinetts geplant.
