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Drohnen gefährden Sicherheit von Gefängnissen

Vorstoß aus NRW : Drohnen gefährden Sicherheit von Gefängnissen

Drohnen über Justizvollzugsanstalten, Flughäfen oder Unternehmen können ein gravierendes Sicherheitsrisiko darstellen. NRW-Justizminister Peter Biesenbach will daran etwas ändern.

NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) will Hersteller von Drohnen zu technischen Vorkehrungen verpflichten, um den Luftraum über sensiblen Einrichtungen wie Gefängnissen zu sichern. Zusammen mit seinem Amtskollegen aus Baden-Württemberg wird Biesenbach einen entsprechenden Vorschlag in die Justizministerkonferenz der Länder einbringen. „Die Hersteller von Drohnen haben es in der Hand, den Luftraum in Deutschland sicherer zu machen. Sie müssen ihre Drohnen so programmieren, dass sie in Verbotszonen nicht einfliegen können“, sagte Biesenbach laut einer Beschlussvorlage, die unserer Redaktion vorliegt.

Drohen entwickeln sich zunehmend zu einem ernsthaften Sicherheitsrisiko auch an Flughäfen und zur Wirtschaftsspionage. Seit November 2019 registrierte das NRW-Justizministerium 24 Drohneneinflüge in Justizvollugsanstalten. Oft werden auf diese Weise Drogen, Botschaften oder Waffen eingeschleust.

Aus Sicht von Biesenbach ist zu prüfen, ob eine Geo-Fencing-Funktion Abhilfe schaffen könnte. Dabei werden Luftbereiche durch virtuelle Zäune umschlossen und die Drohne durch Programmierung der Software daran gehindert, in den gesperrten Raum einzufliegen. Schon bisher gilt ein Überflugverbot, das sich dem Minister zufolge aber häufig nicht durchsetzen lasse. Die bestehenden Abwehrversuche führten oft zu unkontrollierten Abstürzen.

Die SPD-Opposition sieht die Erfolgschancen des Vorstoßes skeptisch: „Es wird endlich Zeit, dass der Minister hier aktiv wird“, sagte Innenexperte Sven Wolf. Die SPD haben das bereits im August 2020 im Rechtsausschuss thematisiert. Damals habe der Minister ausgeführt, dass Geo-Fencing zunächst einer Änderung europarechtlicher Vorgaben bedürfe. „Diesen langen Weg hätte der Minister viel früher beschreiten können und müssen. Hoffentlich versandet dieses Vorhaben nicht wie so manch andere Pläne des Ministers“, sagte Wolf.

(kib)