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Koalitionsverhandlungen in NRW: Dritte rot-grüne Runde gestartet

Koalitionsverhandlungen in NRW : Dritte rot-grüne Runde gestartet

SPD und Grüne haben am Montag in Düsseldorf ihre Koalitionsverhandlungen über eine rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen fortgesetzt. Die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft sagte vor Beginn der Gespräche, die Verhandlungen befänden sich im Zeitplan.

Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann wollte keinen Kommentar zu einem Bericht unserer Redaktion abgeben, wonach Rot-Grün die Nettoneuverschuldung erhöhen will. "Über Finanzen werden wir erst am Ende der Verhandlungen reden, wenn der Sack zugemacht wird", sagte Löhrmann.

Bei den ersten beiden Treffen der Verhandlungsdelegationen hatten sich Sozialdemokraten und Grüne unter anderem auf eine Abschaffung der Studiengebühren sowie auf mehr Mitbestimmung im öffentlichen Dienst verständigt. Mitte Juli soll SPD-Landeschefin Kraft zur Ministerpräsidentin gewählt werden. Ab dem zweiten Wahlgang reicht ihr die einfache rot-grüne Mehrheit, falls sich einzelne Abgeordnete von CDU, FDP oder Linker enthalten. Die Linkspartei hatte angekündigt, nicht gegen Kraft zu stimmen.

Die schwarz-gelbe Landesregierung war bei der Landtagswahl am 9. Mai abgewählt worden. Nach wochenlangen erfolglosen Sondierungen mit anderen Parteien kündigten SPD und Grüne am 17. Juni die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung an, um den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) im Düsseldorfer Landtag abzuwählen. Sollte es zum Machtwechsel im bevölkerungsreichsten Bundesland kommen, hätten CDU/CSU und FDP auch keine Mehrheit im Bundesrat mehr.

(DDP/felt)