Laschet sieht Chance für Neuanfang Drei NRW-Minister in Bundesregierung
Berlin/Düsseldorf · In der kommenden Bundesregierung werden drei Minister aus Nordrhein-Westfalen vertreten sein. Dazu kommt noch eine Staatsministerin. NRW-Regierungschef Laschet lobt den Neuanfang mit jungen Gesichtern. Auch die NRW-SPD zeigt sich zufrieden.
Der neuen großen Koalition in Berlin gehören drei Bundesminister und eine Staatsministerin aus Nordrhein-Westfalen an. Die frühere NRW-Forschungsministerin Svenja Schulze (SPD) wird Bundesumweltministerin. Auch der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und die künftige Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) kommen aus NRW. Außerdem wurde die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering aus Herne zur Staatsministerin für internationale Kulturpolitik im Auswärtigen Amt ernannt.
Die künftige schwarz-rote Bundesregierung bietet nach Ansicht von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) "die Chance für einen Neuanfang". Sowohl auf Unions- als auch auf SPD-Seite gebe es "völlig neue Gesichter", sagte Laschet am Freitag in Düsseldorf. NRW werde auch bei der Besetzung führender Fraktionsposten in Berlin darauf achten, dass die Interessen des Landes in der Wirtschaft und Energie und bei der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse etwa im Ruhrgebiet berücksichtigt würden.
Laschet lobte seine Parteifreundin Karliczek als verlässliche und kreative Managerin und Spahn als einen seit Jahren versierten Gesundheitsexperten. Auch die SPD-Ministerin Schulze, die in NRW mit einem Kommunikationsdebakel um vermeintlich verschwundene Atomkugeln aus dem Forschungsreaktor Jülich einen Untersuchungsausschuss provoziert hatte, bekomme eine "faire Chance" in Berlin. Er hoffe, dass sie die Interessen des Industrielandes NRW im Blick behalte. Im seit Herbst 2017 von CDU und FDP regierten NRW ist die SPD Oppositionspartei.
Angela Merkel (CDU) soll am kommenden Mittwoch im Bundestag zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Unmittelbar danach werden die neuen Minister von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue ernannt und dann im Bundestag vereidigt. Damit hat Deutschland fast sechs Monate nach der Bundestagswahl eine neue Regierung. Nie zuvor hatte die Regierungsbildung so lange gedauert.
Laschet lobte Steinmeier, der in den entscheidenden Monaten der Regierungsbildung eine "vorbildhafte" Amtsführung demonstriert habe. Steinmeier habe gezeigt, "dass Berlin nicht Weimar ist", sagte Laschet und spielte auf die politischen Verhältnisse der Weimarer Republik an. Der Bundespräsident habe bewiesen, dass Deutschland ein stabiles Land sei, "selbst wenn es mal einige Zeit keine klare Regierungsbildung gibt".
Schulze war Wissenschaftsministerin von 2010 bis 2017 und zuletzt Generalsekretärin der SPD in Nordrhein-Westfalen. Auf dem Bundesparteitag der SPD im Dezember 2017 wurde sie in den Parteivorstand und ins Präsidium der Bundespartei gewählt. Die 49-Jährige aus Münster hatte unter anderem den Koalitionsvertrag mit der Union mitverhandelt.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Müntefering, die neue Staatsministerin für internationale Kulturpolitik im Auswärtigen Amt, stammt aus der Ruhrgebietsstadt Herne. Die 37-Jährige war bislang Bundestagsfraktionssprecherin für Kultur und Medien. Sie ist die Ehefrau des früheren SPD-Chefs Franz Müntefering.
Der nordrhein-westfälische SPD-Landeschef Michael Groschek lobte die beiden Kandidaten seiner Partei für den Kabinettstisch: "Mit diesen Personalentscheidungen haben wir aus Nordrhein-Westfalen einen Beitrag zu einer neuen, jüngeren und weiblicheren SPD-Regierungsmannschaft geleistet", sagte er. Das Team habe das Ziel, "bei der nächsten Bundestagswahl um die deutsche Meisterschaft zu spielen".
