Nach tödlichen Schüssen in Dortmund SPD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Rechtsausschusses
Düsseldorf · Nach neuen Erkenntnissen über die tödlichen Polizeischüsse auf einen 16-jährigen Flüchtling aus dem Senegal in Dortmund verlangt die Opposition mehr Informationen von der Landesregierung. Ein Beamter wurde inzwischen suspendiert.
Angesichts des neuen Sachstands im Fall des in Dortmund von der Polizei erschossenen 16-Jährigen hat die SPD-Landtagsfraktion eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt. In einem entsprechenden Brief, der unserer Redaktion vorliegt, verweisen die Abgeordneten auf das jüngste Schreiben des Innenministeriums über den aktuellen Stand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. „Aus dieser Vorlage ergeben sich weitere Fragen, die einer umgehenden parlamentarischen Aufarbeitung bedürfen.“ Die SPD-Abgeordneten verlangen vom Ausschussvorsitzenden Werner Pfeil (FDP), „alle erforderlichen Schritte für die Durchführung einer unverzüglichen Sondersitzung in die Wege zu leiten. Anbieten würde sich hierfür zum Beispiel eine gemeinsame Sitzung mit dem Innenausschuss am 8. September.“ Für die Beantragung einer Sondersitzung müssen ein Viertel aller Ausschussmitglieder stimmen. Die SPD verfügt genau über die dafür nötigen vier Mandate im Ausschuss.
Wie die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Ermittlerkreise berichtet, ist der Schütze inzwischen suspendiert worden. Vier weitere Beamte wurden laut Polizei Dortmund zunächst intern versetzt.
Die Polizei hatte die Disziplinarverfahren gegen die Beamten am Donnerstagabend publik gemacht. Es wurde aber nicht gesagt, wer von den fünf betroffenen Beamten suspendiert wurde. Auf Nachfrage machte die Polizei auch am Freitag dazu keine weiteren offiziellen Angaben.
Der suspendierte Polizeibeamte hatte laut aktuellem Ermittlungsstand sechs Mal mit seiner Maschinenpistole auf den mit einem Messer bewaffneten Jugendlichen geschossen. Vier Schüsse davon trafen, heißt es in einem neuen Bericht an den Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags, der am Freitag veröffentlicht wurde. Außerdem wurden Pfefferspray und Taser von den Beamten eingesetzt. Der 16-Jährige starb im Krankenhaus. Gegen den Schützen wird zurzeit noch wegen Körperverletzung mit Todesfolge ermittelt. Laut dem Bericht prüft die Staatsanwaltschaft, ob die Ermittlungen auf Totschlag ausgeweitet werden.
Laut Ermittlungsstand ist nicht klar, ob und wie der Jugendliche tatsächlich mit einem Messer auf die Beamten zugegangen war. Die Polizei war am 8. August zum Innenhof einer Jugendhilfeeinrichtung gerufen worden, in dem sich der 16-Jährige ein Messer mit einer 15 bis 20 Zentimeter langen Klinge an den Bauch hielt. Der Einsatz lief daher zunächst als Einschreiten bei einem Suizidversuch.