31-Jähriger in Münster getötet Diskussion ums Waffenrecht nach Messerangriff auf Kirmes
Münster · Auf Volksfesten Waffen zu tragen ist grundsätzlich verboten. Ob die heutigen Regelungen speziell im Hinblick auf das Tragen von Messern aber ausreichend sind, ist nach Einschätzung der NRW-Landesregierung fraglich.
Nach dem tödlichen Messerangriff auf der Kirmes Send in Münster regt das nordrhein-westfälische Innenministerium von Herbert Reul (CDU) an, über eine Verschärfung des Waffenrechts nachzudenken. Zwar ist das Tragen von Waffen auf Volksfesten ohnehin verboten, das besagt ein Bundesgesetz. Aber: „Ob die darin enthaltenen Verbote insbesondere hinsichtlich des Führens von Messern ausreichend sind für einen angemessenen Schutz der Besucher, sollte angesichts des aktuellen tragischen Vorfalls überprüft werden“, sagte ein Sprecher des Ministeriums unserer Redaktion.
„Es könnte einiges dafür sprechen, hier – das heißt beispielsweise auf Volksfesten – entsprechend der Regelungen über Waffenverbotszonen ein Verbot von Messern ab einer Klingenlänge von vier Zentimetern gesetzlich zu formulieren“, erklärte der Sprecher. Dazu sei der Gesetzgeber auf Bundesebene gefordert. Allerdings sei ein Verbot an sich nicht ausreichend, es müsse auch durch Kontrollen durchgesetzt werden.
Für die Idee, bei Veranstaltungen grundsätzlich Waffenverbotszonen zu schaffen, sieht das Ministerium hingegen keine Chance. „Die Festlegung einer Waffenverbotszone knüpft an eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit an, die durch Tatsachen begründet sein muss – eine routinemäßige Einrichtung wäre daher nicht möglich.“
Die Politik befasst sich am Mittwoch mit der Tat. Das Thema wird im Innenausschuss des Landtags diskutiert. Es sei nun zum wiederholten Male im öffentlichen Raum zu einem tödlichen Messerangriff gekommen, es bestehe ein „dringendes öffentliches und parlamentarisches Interesse“, heißt es von der FDP-Fraktion.
„Im Innenausschuss erwarten wir eine umfassende Auskunft zu den Hintergründen dieser Tat. Nur wenn wir Details zum Tathergang kennen, können wir die richtigen Schlüsse für die Zukunft ziehen“, sagte die Innen-Expertin der SPD, Christina Kampmann. „Messerangriffe sind ein akutes Problem, das Innenminister Reul nicht in den Griff bekommt“, kritisierte sie. Eine statistische Erfassung solcher Attacken sei nur ein erster Schritt. Sie plädierte für Waffenverbotszonen und „konsequente und harte Bestrafung“.
