Saubere Luft Düsseldorf will Dieselfahrer schonen
Zehntausende Autofahrer können aufatmen: Trotz schlechter Luft wird es in der NRW-Landeshauptstadt erst einmal keine Fahrverbote geben. Doch Klagen von Verbänden drohen.
Der ab Januar geltende neue Luftreinhalteplan für Düsseldorf wird keine Fahrverbote vorsehen. Das mit Spannung erwartete Papier, das die Bezirksregierung am Dienstag auslegt, bewertet Fahrverbote zum Erreichen der vorgeschriebenen Luftverschmutzungs-Grenzwerte als unverhältnismäßig. Das erfuhr unsere Redaktion von zwei Insidern im Umfeld von Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher. Die Behörde wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern, ob Fahrverbote unterbleiben.
Der Verzicht auf den Schritt ist heikel. Zwar hatte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sich gegen Fahrverbote ausgesprochen und eine Weisungsbefugnis gegenüber der Bezirksregierung betont. Die Bezirksregierung hatte aber lange signalisiert, dass sie die Einhaltung der Grenzwerte ohne Durchfahrverbote für schwer möglich hält. Noch im November hatte sie erklärt, sie seien „die einzige kurzfristig relevante Maßnahme“, um die von der EU vorgeschriebenen Grenzwerte für saubere Luft einzuhalten.
Der Verzicht der Bezirksregierung auf den radikalen Schritt ist noch aus einem zweiten Grund riskant. Dem Vernehmen nach geht die Behörde nicht davon aus, dass die Höchstwerte bis zum vorgeschriebenen Zieldatum im Jahr 2020 ohne Fahrverbote sicher eingehalten werden können. „Die Deutsche Umwelthilfe wird sicher klagen“, sagte Ferdinand Dudenhöffer, Autoexperte aus Duisburg. Er wies darauf hin, dass an der Corneliusstraße in Düsseldorf die bundesweit neunthöchsten Werte gemessen würden. „Das ist zwar nicht so extrem wie in Hamburg oder Stuttgart, wo Fahrverbote schon beschlossen sind, aber eine schnelle Erholung der Luft ohne Maßnahmen gegen ältere Dieselwagen kommt mir fast undenkbar vor.“
Insider vermuten, dass die Verantwortlichen einen Rechtsstreit bewusst in Kauf nehmen. Denn bis zu einer endgültigen Entscheidung der Gerichte zum Luftreinhalteplan könne so viel Zeit vergehen, dass die Grenzwerte bis dahin ohnehin eingehalten werden – auch weil die Verbraucher von sich aus immer mehr alte Dieselfahrzeuge ersetzen.
Allerdings drängt die Zeit: Schon am Dienstag wird das Düsseldorfer Verwaltungsgericht über einen Antrag der Umwelthilfe verhandeln, der Fahrverbote durchsetzen will. Dieses Gericht hatte 2016 entschieden, dass Fahrverbote möglicherweise eingeführt werden müssen, um den Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter einzuhalten. Diese Einschätzung hatte das Bundesverwaltungsgericht im Februar bestätigt. Das Verwaltungsgericht Aachen verpflichtete danach bereits die Stadt, Fahrverbote ab 2019 vorzubereiten.
Dabei zeichnen sich viele Teile des Luftreinhalteplans für Düsseldorf ab. Dem Vernehmen nach gehören dazu streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkungen, eine erhöhte Taktung bei Bus und Bahn, die Umstellung der Fahrzeugflotten von Behörden auf Elektromotoren und Investitionen in die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Es soll mehr als zehn Maßnahmenpakete geben. Das Verkehrsunternehmen Rheinbahn will für 43 Millionen Euro Dieselbusse umrüsten.
