Noch vor Gerichtsentscheidung Ärger in Düsseldorf um Kontrolle des Diesel-Verbots
Düsseldorf · Das drohende Diesel-Fahrverbot sorgt in Düsseldorf für Anspannung. Wie es ausgestaltet werden könnte, ist in vielen wichtigen Punkten unklar. Landesregierung und Stadtspitze streiten jetzt schon um die Frage, wer die Autofahrer kontrollieren müsste.
Kurz vor der Gerichtsentscheidung zu Diesel-Fahrverboten wächst die Anspannung. Die Verantwortlichen in Düsseldorf sehen keine Möglichkeit, ein Fahrverbot in der Landeshauptstadt umzusetzen - dafür könnte das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag aber die rechtliche Grundlage schaffen.
Zu einem Streitpunkt wird die Frage, wer die Autofahrer überhaupt kontrollieren soll. Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) zeigt sich entrüstet über die Meldung, dass das Land über eine Einbindung der städtischen Ordnungsämter nachdenkt. "Wir haben das ganze Problem nur, weil andere Stellen geschlafen haben", sagt Geisel. Er kritisiert, dass die Bundesregierung nichts dagegen getan habe, dass viele Großstädte seit Jahren die Grenzwerte überschreiten. "Nun will das Land uns die letzte Aufgabe auch noch übertragen."
Umsetzung eines Verbots liegt bei Bezirksregierung
In der Tat gilt bislang die Regelung, dass nur die (der Landesregierung unterstehende) Polizei den fließenden Verkehr kontrolliert, während die Verkehrsüberwachung des städtischen Ordnungsamts parkende Autos überprüft. Allerdings gibt es in der Polizei starken Protest gegen die Zusatzaufgabe.
Das Problem: Nach derzeitigem Stand würden die Fahrzeuge nicht durch eine Plakette gekennzeichnet, wie es bei der Umweltzone der Fall ist. Kontrolleure müssten also durch einen Blick in den Fahrzeugschein oder eine Kennzeichenabfrage den Antrieb ermitteln - das wäre ein immenser Aufwand.
Das Bundesverwaltungsgericht wird sich nur dazu äußern, ob Dieselfahrverbote überhaupt angeordnet werden können. Die Umsetzung läge dann bei der Bezirksregierung. Am 1. Juli soll der neue Luftreinhalteplan, der das Fahrverbot beinhalten könnte, in Kraft treten. Das Verbot muss aber nicht zu diesem Termin gelten. Die Landesregierung hat angekündigt, dass sie es verhindern will, allerdings ist ungewiss, wie die zu hohen Stickoxid-Werte sonst gesenkt werden sollten.
Drohendes Verbot beunruhigt viele Branchen
Selbst die grundlegenden Fragen sind offen, zum Beispiel die nach dem Umfang der Zone. Ein erstes Ideenpapier sah vor, sie auf das Gebiet der ersten Umweltzone zu beschränken. Das wäre der Raum zwischen den Bundesstraßen B1, B7 und B8, also die unmittelbare Innenstadt. Das würde aber einige stark belastete Straßen ausschließen.
Unklar ist auch, welche Ausnahmen gelten würden. Geisel hofft wie andere Bürgermeister auf ein Eingreifen des Bundes. Er spricht von einem "schäbigen Schwarze-Peter-Spiel". Das drohende Verbot beunruhigt viele Branchen. Der Hotel- und Gaststättenverband verweist darauf, dass fast die Hälfte der Gäste mit dem Pkw anreist. Auch Handwerk und Industrie- und Handelskammer schlagen Alarm.
Kai Hofmann betreibt seinen Elektro-Handwerksbetrieb an der Waagenstraße in Eller. Seine Flotte besteht aus zehn Dieselfahrzeugen. "Ein Dieselfahrverbot wäre für meinen Betrieb eine Voll-Katastrophe", sagt der Inhaber, der auch stellvertretender Obermeister der Elektro-Innung ist.
"Wir müssen viel zu unseren Kunden in die Innenstadt und haben dann oft Anhänger und schwere Lasten dabei. Solche Lasten seien mit Elektrofahrzeugen gar nicht und mit Benzinern nicht wirtschaftlich zu bewegen, so der Handwerker. Hofmann hat schon diverse E-Fahrzeuge ausprobiert, ein für seine Zwecke brauchbares war nicht dabei. Daher hat Hofmann kürzlich wieder zwei Diesel geordert - mit der Option, sie bei einem Fahrverbot wieder zurückzugeben.
