Diesel-Gipfel mit Angela Merkel spaltet die NRW-Politiker

Merkel spricht mit Oberbürgermeistern: Diesel-Gipfel spaltet die NRW-Politiker

Beim zweiten Dieselgipfel stellt Bundeskanzlerin Angela Merkel den Kommunen weitere Millionen in Aussicht, um die Luftverschmutzung durch Dieselautos anzugehen. Die NRW-Politiker ziehen nach dem Treffen ein durchwachsenes Fazit.

Das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern von Städten und Bundesländern zum Thema Dieselabgase hat in Nordrhein-Westfalen ein geteiltes Echo hervorgerufen.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zog ein positives Fazit: "Heute ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen", sagte er. "Unsere Forderung zur Umrüstung alter Diesel-Busse mit moderner Technologie wurde von der Bundesregierung aufgegriffen." Laschet hatte im Vorfeld angesichts drohender Fahrverbote vorgeschlagen, die Elektromobilität und die Nachrüstung dieselbetriebener Linienbusse des Nahverkehrs zu fördern.

Die Zusagen des Bundes seien zwar mittel- und langfristig hilfreich, erklärte dagegen Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Dennoch seien nicht alle Erwartungen erfüllt worden. "Wir brauchen weiterhin kurzfristige Lösungen, weil die Zeit drängt. Ohne eine größere Anstrengung der Automobilindustrie werden wir Fahrverbote durch Gerichtsurteile wahrscheinlich nicht abwenden können", sagte Reker. Da sei auch die Bundesregierung in der Pflicht, auf die Industrie einzuwirken.

Merkel stellte bei dem Treffen zusätzliche 500 Millionen Euro für die Kommunen in Aussicht, um die Luftverschmutzung durch Dieselabgase zu reduzieren. Weil die Belastung mit gesundheitsschädlichem Stickoxid in vielen Städten zu hoch ist, könnten Gerichte die Politik schon bald zu Fahrverboten zwingen.

Der Düsseldorfer OB Thomas Geisel (SPD) sagte, dass es nur "recht und billig" sei, wenn der Bund finanziell nachbessere. "Wir als Städte sind hier nicht Täter", sagte er. "Die Botschaft ist, dass der Bund viel zu lange geschlafen hat und sich auf die Kommunen verlassen muss, damit diese das Problem vielleicht in den Griff kriegen." Er hatte bereits vor dem Treffen kritisiert, das Problem gehe auf ein Versagen des Bundes zurück - nämlich auf eine unzureichende Regulierung bei Zulassungsvoraussetzungen für Dieselfahrzeuge.

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Kritik übte Geisel an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der "ein leidenschaftliches Plädoyer gegen die blaue Plakette gehalten" habe. "Das fand ich ein bisschen bizarr", sagte Geisel. Der Städtetag fordere die blaue Plakette nicht, weil er Dieselfahrverbote anstrebe. "Sondern weil die Städte möglicherweise durch Gerichtsentscheid zu Dieselfahrverboten gezwungen werden, weil Herr Dobrindt geschlafen hat."

Kommunen fordern schon länger die Einführung einer blauen Plakette für saubere Fahrzeuge. Die Plakette könnte - ähnlich wie heute etwa schon die grüne - für Autos mit geringerem Abgasausstoß vergeben werden. Kommunen könnten dann je nach Luftverschmutzung Zonen einführen, in die nur Autos mit blauer Plakette einfahren dürfen.

Eine von NRW vorgeschlagene Umrüstung aller öffentlichen Stadtbusse in Deutschland auf Technik für deutlich geringere Stickoxidwerte (NOx) ist nach Einschätzung eines Branchenfachmanns auch kurzfristig möglich. Sie würde rund 150 bis 200 Millionen Euro kosten, sagte der Geschäftsführer des Umrüsters Twintec, Winfried Dölling, der Deutschen Presse-Agentur. "Die nötigen Systeme sind für viele Busse entwickelt. Bis 2019 könnte man - also wir und die Konkurrenz - das Programm komplett ausrollen."

Laschet schlug auch Änderungen für andere Fahrzeuge in den Städten vor: "Der Weg auf Dauer in die Elektromobilität kann an einzelnen Punkten vorbereitet werden", sagt er. Die Post sei mit ihrem Streetscooter vorangegangen. "Das brauchen wir für andere Dienste wie Taxis, soziale Dienste, wo ein solches Modell entstehen kann."

Der Ministerpräsident räumte allerdings auch ein, die Städte hätten unterschiedliche Bedürfnisse: "Wir haben heute erlebt, dass die Städte sehr unterschiedlich sind." Eine perfekte U-Bahn-Infrastruktur wie München habe andere Probleme als eine Stadt im Ruhrgebiet, die weit über 50 Prozent alte Diesel-Busse habe. "Und das man beidem gerecht wird, das ist das Ergebnis des heutigen Gipfels."

(veke)