NRW-Ministerpräsident Diesel-Fahrverbote - Laschet macht Druck auf Bezirksregierung
Düsseldorf · Die NRW-Regierung macht im Streit um mögliche Diesel-Fahrverbote Druck auf die Bezirksregierung Düsseldorf. Ministerpräsident Laschet will Fahrverbote verhindern. Er betont sein Weisungsrecht. Die Grünen finden die Äußerungen des Regierungschefs "befremdlich".
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erhöht den Druck auf die Bezirksregierung Düsseldorf, keine Diesel-Fahrverbote zu verhängen. Er halte Diesel-Fahrverbote in NRW für unverhältnismäßig und rechtswidrig und habe diese Haltung gegenüber der ihm "weisungsgebundenen Behörde" erläutert, sagte der Regierungschef am Freitag in Düsseldorf.
Die Bezirksregierung könnte als zuständige Behörde mögliche Fahrverbote in den Luftreinhalteplan aufnehmen. Wenn sie aber Fahrverbote verhängen sollte, "gäbe es die rechtliche Möglichkeit, das zu untersagen", sagte Laschet.
Laschet verwies auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Das habe Diesel-Fahrverbote in Ausnahmefällen zwar erlaubt, aber gleichzeitig die Verhältnismäßigkeit möglicher Aktionen zum Prinzip gemacht. NRW sorge bereits mit einem Bündel von Maßnahmen für eine bessere Luftqualität. Die Gründe für zu hohe gesundheitsschädliche Stickoxid-Werte in der Luft in bestimmten Straßen lägen auch nicht allein an Diesel-Fahrzeugen und seien in jeder Stadt anders. "Wir müssen flächendeckend daran arbeiten, dass die Werte runtergehen."
Nach Ansicht Laschets kann auf ganz moderne Diesel der Euro 6d-Klasse auch aus Klimaschutzgründen nicht verzichtet werden. Sie seien "ökologisch und technisch das Beste, was wir haben", sagte er. "Ich bin aber kein Autohändler."
Laschet sprach sich klar gegen blaue Plaketten für saubere Fahrzeuge aus. "Das wäre die Vorstufe zum Fahrverbot." Eine blaue Plakette wäre demnach die Legitimation, "am Ende doch Sperrzonen einzurichten".
SPD-Landtagsfraktionschef Norbert Römer forderte "konkrete Taten".
"Wenn Laschet jetzt das Instrument des Fahrverbots generell ausschließt, muss er andere Maßnahmen vorschlagen", sagte Römer. "Was er bisher vorgestellt hat, reicht vorne und hinten nicht aus, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen."
Laschets Äußerungen seien "befremdlich", erklärte Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke. "Mit der Ankündigung, Fahrverbote seien per se rechtswidrig, greift Armin Laschet das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das dieses Instrument ausdrücklich benannt hat, scharf an. Für einen Regierungschef sollte das ein No-Go sein."
