Das Team Röttgen für die NRW-Landtagswahl: Diese Mannschaft will Rot-Grün schlagen

Das Team Röttgen für die NRW-Landtagswahl: Diese Mannschaft will Rot-Grün schlagen

In vier Wochen sind Landtagswahlen in NRW. In den Umfragen liegt die SPD derzeit vorn. Mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat die CDU aber ihren besten Mann gegen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ins Rennen geschickt. Kann der smarte Herausforderer noch aufholen? Was taugt sein Team? Wir stellen Röttgens Mannschaft vor.

Norbert Röttgen

Der Spitzenkandidat trägt eine helle Hornbrille. Schon vor Monaten, lange vor der Entscheidung über die Neuwahl, hat Norbert Röttgen das neue Gestell ausgesucht. Die schwarze Brille, sagt er offen, habe ihn zu grimmig aussehen lassen. Na ja, Geschmackssache. Der CDU-Politiker wirkt stets hochseriös und wie aus dem Ei gepellt. Seine Fans behaupten, er habe Ähnlichkeit mit Hollywood-Star George Clooney. Kritiker ätzen, Röttgen versprühe eine Aura der Biederkeit.

"Muttis Liebling", wie der Bundesumweltminister in Berlin oft scherzhaft genannt wird, ist bei der Landtagswahl am 13. Mai der Herausforderer von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Wenn die Amtsinhaberin einer schlagen kann, dann ist es Röttgen — darüber herrscht bei der CDU in NRW kein Zweifel. Der 46-Jährige begegnet Kraft auf Augenhöhe, viele trauen ihm zu, Bundeskanzler zu werden. Er ist klug, kompetent und meist rhetorisch brillant. Der Mann aus Königswinter spielt Bundesliga, Beobachter erkennen klar, wie groß der Klassenunterschied zur CDU-Riege in Düsseldorf ist. Während den bisherigen Strategen kaum mehr einfiel, als Hannelore Kraft zur "Schuldenkönigin" zu stilisieren, erklärt Röttgen die Finanzpolitik zur Weltanschauungsfrage. Wer die Welt aus den Augen unserer Kinder betrachte, müsse Schulden abbauen, statt neue aufzunehmen — eine Botschaft, die leicht zu verstehen ist.

Bislang hat sie als Rakete im CDU-Wahlkampf freilich noch nicht gezündet. Der war bislang von der Frage beherrscht, ob Röttgen auch als Oppositionsführer nach Düsseldorf kommen würde. Der Spitzenkandidat war ehrlich genug, darauf keine klare Antwort zu geben.

Kraft liegt in den Umfragen derzeit klar vorn. Sie hat den Amtsbonus, kommt als "Landesmutter" bei vielen Menschen gut an. Die Abschaffung der Studiengebühren und die Beitragfreiheit des dritten Kindergartenjahrs sind für viele Familien eine Entlastung, die messbar ist. Röttgen hat es da schwerer, mit seinem Konsolidierungskurs zu punkten.Vor dem Wahlkampfauftakt in Münster, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel kommen wird, hat er sein Team aufgestellt. Das ist die Mannschaft, mit der die Union Rot-Grün angreifen will.

Steffen Kampeter

Im Bundesfinanzministerium gehört der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter (48) zu den Personen, auf die Ressortchef Wolfgang Schäuble hört. Der ehrgeizige Christdemokrat ist dort wegen seiner scharfzüngigen Kritik und seines bisweilen arroganten Auftretens gefürchtet. Röttgen sieht in ihm den künftigen Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Kompetenz des gelernten Volkswirts in der Finanzpolitik steht außer Frage. Sowohl in der Euro-Krise als auch in der Steuer- und Haushaltspolitik hat er sich einen Namen gemacht. Seit 1990 ist Kampeter, der aus dem westfälischen Minden stammt, im Bundestag. Zuerst engagierte er sich in der Umweltpolitik. Von dort kommt auch sein enges Verhältnis zur damaligen Umweltministerin und heutigen Kanzlerin Angela Merkel. Als Finanzexperte gilt er als ausgesprochen marktwirtschaftlich und zweifelte wiederholt an den Rettungsschirmen, mit denen die EU Länder wie Griechenland, Portugal oder Irland unter die Arme griff. Am Ende stimmte er ihnen aber stets zu. Schließlich wollte er in der CDU noch etwas werden.

Armin Laschet

Das Innenministerium soll der CDU-Fraktionsvize im NRW-Landtag, Armin Laschet (51), führen. Er will das Ministerium im Falle eines Wahlsieges um das Ressort "Demografischer Wandel" ergänzen: "Deutschland wird älter und kleiner. Das erzwingt so grundlegende Änderungen, dass darüber gebündelt nachgedacht werden muss", begründete Laschet. Und nannte ein Beispiel: Wenn in einer Stadt wie Gelsenkirchen immer weniger Menschen leben, muss zum Beispiel die Wartung der Kanalisation trotzdem bezahlt werden. Allerdings werden die Kosten auf immer weniger

Schultern verteilt. Laschet: "Ist das gerecht? Wollen wir das? Und wie antworten wir darauf?" Laschet war unter Röttgen schon Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration und wurde 1989 mit damals 28 Jahren jüngstes Ratsmitglied in der Stadt Aachen. Der gelernte Jurist ist verheiratet und hat drei Kinder.

Schulstruktur bleibt bis 2023 bestehen

Klaus Kaiser

Als neuer Schulminister ist Klaus Kaiser vorgesehen, bisher CDU-Fraktionsvize im Landtag. Sollte die CDU in die Regierung und Kaiser auf den Ministersessel gelangen, dann müsste er mit einer schulpolitischen "Tradition" im Land brechen: Reformen der Vorgängerregierung rückgängig zu machen, weil sie von der Vorgängerregierung kommen. Denn seit vergangenem Sommer weht in Nordrhein-Westfalen schulpolitisch ein neuer Wind — CDU, SPD und Grüne haben sich auf einen "schulpolitischen Konsens" geeinigt, der unter anderem die Einführung von Sekundarschulen vorsieht, an denen alle Kinder bis mindestens zur sechsten Klasse gemeinsam lernen. Bis 2023 soll nicht mehr über die Schulstruktur gestritten werden.

Kaiser, 55 Jahre alt und gebürtig aus Bremen (nicht dem an der Weser, sondern einem Weiler am Rande des Sauerlands, südwestlich von Soest), hat seinen Anteil an dieser Verständigung: Mit seinem Fraktionskollegen Thomas Sternberg erarbeitete er nach der Niederlage bei der Landtagswahl 2010 ein neues Schulkonzept für seine Partei. Kaiser und Sternberg warben für die Abkehr vom starren dreigliedrigen System. Ihr "differenziertes Zweisäulenmodell" war umständlich, sprach aber zum ersten Mal von "Sekundarschulen" als dem großen Rest neben dem Gymnasium. Später verließ die CDU der Mut — das Zweisäulenmodell wurde weitgehend kassiert, dafür setzte die Partei wieder auf das Modell der Verbundschule, also Kooperationen zwischen Haupt- und Realschulen, die sich freilich schon zur schwarz-gelben Regierungszeit als Ladenhüter erwiesen hatten.

Der Schattenschulminister hat einen "Masterplan guter Unterricht" angekündigt. Individuelle Förderung, Entrümpelung der Lehrpläne, Ganztagsausbau, Lehrerfortbildung — wirklich neu ist das alles nicht. Außerdem will er die "Schulen der zweiten Chance" besonders fördern, worunter er Volkshochschulen, Berufs- und Weiterbildungskollegs versteht. Seine weiteren Schwerpunkte — gemeinsamer Unterricht von Behinderten und Nichtbehinderten, Erhalt auch kleiner Schulen auf dem Land — setzen im Wesentlichen die Schulpolitik von Ministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) mit leichter Akzentverschiebung fort. BVB-Fan Kaiser ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Günther Schuh

Das neu zugeschnittene Ressort Wirtschaft und Wissenschaft soll der Aachener Professor Günther Schuh übernehmen. Der 53-Jährige ist eine Kapazität, nicht nur in seinem Kernfach, den Wirtschaftswissenschaften. Er ist Prorektor und seit 2002 Inhaber des Lehrstuhls für Produktionssystematik an der RWTH Aachen. In Aachen wurde er promoviert, in Sankt Gallen habilitierte er sich; er hat Gesellschaften und Firmen gegründet, sogar eine für Personalberatung. Schuh arbeitet international vernetzt und hat dabei vor allem eines im Sinn: Forschung und Lehre mit der Wirtschaft zusammenzuführen, Win-win-Situationen herzustellen. Sein derzeit ambitioniertestes Projekt ist der Aachener Campus, ein die RWTH umgebendes Entwicklungsgelände, auf dem neuartige Kooperationen zwischen Unternehmen und Hochschulinstituten stattfinden sollen. Doch dieser Campus, dessen Name mit dem von Schuh untrennbar verbunden ist, ist ins Stocken geraten. Schuld daran, so Schuh, sei die mangelnde Unterstützung der Landesregierung.

Schuh will für Bewegung sorgen

Eben deswegen will er jetzt, obwohl parteilos, selber in die Politik gehen, um Dinge zu bewegen. Er spricht von seinem Willen, die Uni-Landschaft zu gestalten. Der 53-jährige Kölner, ein Zwei- Meter-Mann, Familienvater und Porsche-Enthusiast, ist unbestritten der Hoffnungsträger in der regionalen Hochschullandschaft. Der Lockruf aus Düsseldorf löst allerdings auch Dissonanzen aus: Wird Schuh Minister, lässt er Aachen links liegen. So argwöhnt man schon jetzt, dass er die Lust an dem Campus-Projekt verloren habe, weil ihm die Entwicklung nicht schnell genug vorangehe. Dass er von Düsseldorf aus als Minister für den rechten Rückenwind sorgen werde, das hat er vollmundig in einem Zeitungsinterview behauptet.

Schuh müsste als Wissenschaftsminister auch vertreten, warum die CDU die Studiengebühren, deren Erhebung die schwarz-gelbe Regierung 2006 den Hochschulen erlaubt hatte, nicht wieder einführen will. Die Abschaffung unter Rot-Grün 2010 sei zwar "konzeptlos" gewesen, kritisierte er bei seiner Vorstellung. Eine Wiedereinführung aber sei "unfair gegenüber den Studenten".

Claudia Kemfert

Die Berliner Wirtschaftsprofessorin Claudia Kemfert (43) soll bei einem Wahlsieg der CDU in NRW Ministerin für Energie und Klimaschutz werden. Die gebürtige Delmenhorsterin ist durch zahlreiche TV-Auftritte bundesweit bekannt geworden, berät EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und leitet seit 2004 die Energie- und Umweltabteilung beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Kemfert ist kein CDU-Mitglied "und will es auch nicht werden", wie sie kürzlich in Düsseldorf sagte. Ihre Benennung in Röttgens Schattenkabinett ist überraschend: Anders als etwa das Institut der Wirtschaft in Köln ist das Berliner DIW eher für wirtschaftskritische Positionen bekannt. Kemfert sagte, bei der Energiewende habe NRW noch einen langen Weg vor sich. In Deutschlands größtem Bundesland stammen nach ihren Angaben weniger als sechs Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien. Bei der Gewinnung von Strom aus regenerativen Energien stehe NRW nur auf Platz 13 unter den 16 Bundesländern. Darin sieht sie aber eine Chance: "In NRW sind 24.000 Menschen im Bereich der erneuerbaren Energien beschäftigt. Es könnten bis zu 40.000 werden." Die Energiewende biete mehr Chancen als Risiken.

Die "200-Dollar-Kassandra"

Außerhalb der Wissenschaft bekannt wurde Kemfert im Sommer 2008, als sie einen Anstieg des Ölpreises auf 200 Dollar je Fass als wahrscheinlich vorhersagte. Tatsächlich sank der Ölpreis kurz danach unter 40 Dollar und hat die 200-Dollar-Marke nie erreicht. Der "Spiegel" ironisierte Kemfert damals als "200-Dollar-Kassandra". Für die Medien ist sie trotzdem eine beliebte Ansprechpartnerin: Sie kann komplizierte energiewirtschaftliche Zusammenhänge sehr anschaulich erklären. Zum Beispiel in ihrem Buch "Die andere Klima-Zukunft — Innovation statt Depression", das 2008 erschienen ist.

Christina Schulze Föcking

Die gelernte Landwirtin Christina Schulze Föcking aus dem westfälischen Steinfurt soll das Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium leiten. Die 35-Jährige ist verheiratet, hat zwei Kinder und ist so etwas wieder Prototyp der modernen Landwirtin, die stolz auf ihren eigenen Hof mit einer generationenübergreifenden Tradition ist. "Ich stehe nicht für den Zwist ,Bio contra konventionell", sagt sie: "Wir brauchen beides." NRW sei das drittgrößte Agrarland in Deutschland, die hiesigen Landwirte würden sechs Milliarden Euro pro Jahr erwirtschaften. "Jeder sechste Job in NRW hängt von der Landwirtschaft ab" — so begründet Schulze Föcking, warum sie ihr angestrebtes Ministerium für ein Schlüsselressort hält.

Lutz Lienenkämper

Das Verkehrsressort soll Lutz Lienenkämper (42) leiten. Unter Jürgen Rüttgers hatte er das Ministerium schon einmal für einige Monate übernommen, nachdem der damalige CDU- Verkehrsminister Oliver Wittke bei einer Verkehrskontrolle erwischt worden war und zurücktreten musste. Auch Lienenkämper musste bereits einmal — wie auch sein Vorgänger — seinen Führerschein abgeben. Er war 1990 bei Rot über die Ampel gefahren, wobei er einen Unfall mit Blechschaden verursachte. Lienenkämper lebt in Meerbusch und ist ebenfalls gelernter Jurist. "Tempo 120 wird es mit mir nicht geben" — so bezieht er klar Stellung gegen eine prominente Forderung der Grünen.

In seinem Ministerium will er außerdem die Ressorts Bau und Umwelt bündeln. "Eine intakte Umwelt heißt für mich aber nicht eine unberührte Umwelt", sagt Lienenkämper. Von dem Apfel, der am Baum hänge, werde niemand satt. "Erst, wenn er gepflückt und verarbeitet ist, wird daraus ein gesundes Nahrungsmittel", meint der Politiker. Außerdem will er die energetische Gebäudesanierung "als das größte noch ungenutzte Potenzial bei der Energiewende" stärker als bisher fördern: "Die sauberste Energie ist die, die gar nicht erst verbraucht wird", so Lienenkämper.

Großzügigere Gefängnisse?

Peter Biesenbach

Der Rechtsexperte der NRW-CDU, Peter Biesenbach (64), will Justizminister werden. Nach dem Abitur auf dem zweiten Bildungsweg hat der gebürtige Hückeswagener in Köln Rechtswissenschaften und Psychologie studiert. Er will in NRW vor allem den Strafvollzug reformieren. Seine Vision: "Wir müssen denen, die sich helfen lassen, mehr helfen und mit ihnen genauso angemessen umgehen wie mit denen, die sich nicht helfen lassen." Dafür will er alle Therapieformen wissenschaftlich auf ihren Erfolg hin untersuchen lassen, die Räumlichkeiten der Gefängnisse großzügiger gestalten aber auch wesentlich mehr Drogenspürhunde einsetzen. Vor allem aber will er gegen die auffallend hohe Krankenstandsquote von über zehn Prozent unter den 6000 NRW-Justizbeamten vorgehen. "Wir wissen, dass die Mitarbeiter in gut geführten Teams seltener krank werden", deutet er an, wo er ansetzen will: beim Führungspersonal in den Justizvollzugsanstalten. Einer Privatisierung des Justizvollzuges erteilt Biesenbach aber eine Absage: "Zu gefährlich und zu teuer."

Ulla Heinen

Mit Ulla Heinen soll eine Weggefährtin von Röttgen das Ministerium für Bundes- und Europangelegenheiten übernehmen. Heinen war gemeinsam mit Röttgen Vize-Landeschefin der Union in der Ära Jürgen Rüttgers. Die Kölnerin kommt wie der Spitzenkandidat aus dem CDU-Bezirk Mittelrhein. Seit 2009 ist sie als Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Röttgens rechte Hand. Die Berufung ins Schattenkabinett ist also wenig überraschend. Für Kritik hat allerdings gesorgt, dass Heinen auf der Landesliste auf Listenplatz drei abgesichert wurde. Es gilt als sicher, dass die 46-Jährige im Fall eines Wahlerfolgs von Rot-Grün in Berlin bleiben wird. Ambitionierte Landespolitikerinnen wie die Hoffnungsträgerin Anna Verpoorten, die ebenfalls aus Köln stammt, wurden wegen Heinens Nominierung auf der Liste nach hinten durchgereicht.

Ingrid Fischbach

Und schließlich soll die Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ingrid Fischbach, Frauenministerin werden. Fischbach ist derzeit stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und warf der amtierenden rot-grünen Landesregierung vor, den landesweiten Ausbau von Kindergartenplätzen für Unterdreijährige (U3) verschlafen zu haben. Derzeit fehlten in NRW noch 44.000 U3-Plätze, um eine Betreuungsquote von 32 Prozent und damit den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz erfüllen zu können. "Das ist einfach desaströs und skandalös", sagte Fischbach. Eine CDU-geführte Landesregierung werde in diesem Bereich nicht alles in drei Monaten aufholen können. Allerdings wolle sie sich als Ministerin bemühen, den Ausbau zu forcieren.

Zudem will Fischbach als Frauenministerin Initiativen gegen ungleiche Bezahlung von Frauen im Erwerbsleben ergreifen, deren Altersversorgung verbessern und ein Programm zum Wiedereinstieg von Frauen in den Beruf auflegen. Unter der rot-grünen Landesregierung sei "in der Frauenpolitik nichts passiert", kritisierte die frühere Präsidentin des Katholischen Deutschen Frauenbundes (KDFB). Fischbach erklärte, statt des umstrittenen Betreuungsgeldes halte sie eine bessere Verrentung von Frauen für sinnvoll, um deren Kindererziehung "zu honorieren". Allerdings beuge sie sich der Mehrheitsentscheidung in der Union zugunsten des Betreuungsgeldes.

Von der NRW-Wahl berichten für RP Plus: Annette Bosetti, Martin Kessler, Thomas Reisener, Frank Vollmer und Gerhard Voogt.