NRW-Städte haben 57 Milliarden Euro Schulden: Die Zeitbombe der kommunalen Kassen

NRW-Städte haben 57 Milliarden Euro Schulden : Die Zeitbombe der kommunalen Kassen

Die 396 Städte und Gemeinden in NRW sind mit 57 Milliarden Euro verschuldet. Gut einem Drittel der Schulden stehen längst keine Investitionen mehr gegenüber: Es sind Notkredite, mit denen die Kommunen ihre Gehälter bezahlen. Sie verlassen sich darauf, dass das Land im Ernstfall für sie bürgt. Aber das Land hat selbst kaum noch Geld.

Ralf Weeke, der Kämmerer von Solingen, hat zwei Kinder, die ihm wenig Sorgen machen. Nur vor einer Frage hat er Angst. Dass sie eines Tages von ihm wissen wollen: "Papa, was habt ihr da damals eigentlich gemacht?"

Solingen steht das Wasser bis zum Hals. Auf fast eine Milliarde Euro haben sich die Schulden der bergischen Stadt im Laufe der Jahre aufgetürmt — jeder der 160.000 Einwohner steht mit fast 6000 Euro im Minus. Als Kämmerer muss Weeke den Mangel verwalten. "Gestalten können wir hier eigentlich schon lange nicht mehr", sagt der Sozialdemokrat.

"Kassenkredite sind der eigentliche Mühlstein"

Was besonders dramatisch ist: Wie in vielen NRW-Städten stehen in Solingen der Hälfte der Schulden nicht einmal Investitionen gegenüber. Sie bestehen aus der hässlichsten Form von Kredit, die eine Kommune überhaupt aufnehmen kann: aus Kassenkrediten.

So heißt der Überziehungs-Dispo im Kommunaljargon. Auf den greifen Städte wie Solingen zurück, wenn nichts mehr geht. Weil sie sonst ihre Feuerwehren nicht mehr bezahlen können. Oder ihre Hallenbäder. Oder die Mitarbeiter in der Verwaltung. "Kassenkredite sind der eigentliche Mühlstein am Hals", sagt Weeke, "damit strangulieren Kommunen sich." Bei diesem Thema wird der nüchterne Betriebswirt ausnahmsweise pathetisch. "Wir müssen raus aus der Kassenkredit-Spirale. Sonst haben wir vor der Geschichte versagt."

Demnach ist in NRW ein ganzes Heer von Kommunalpolitikern auf bestem Wege, vor der Geschichte zu versagen: Nach Angaben des Statistischen Landesamtes haben sich die Kassenkredite der NRW-Kommunen in den vergangenen zehn Jahren auf 21,6 Milliarden Euro versechsfacht.

Ein Tabubruch aus nackter Not

Spitzenreiter sind Oberhausen, Hagen und Remscheid. Eine Trendumkehr ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Obwohl der Gesetzgeber Kassenkredite nur für kurzfristige Finanzierungen erlaubt, bedient manche Kommune damit inzwischen sogar den Schuldenzins.

Ein Tabubruch aus nackter Not. "Viele Kommunen haben Schuldenstände erreicht, die aus Sicht der Banken nicht mehr tragbar sind", sagt der Kommunalwirtschafts-Professor Martin Junkernheinrich von der Universität Kaiserslautern.

Die Banken reagieren entsprechend. Bundesweit zweitgrößter Geber von kurzfristigen Kommunalkrediten ist die Deutsche Bank. So vorsichtig, dass seine Botschaft nicht trotzdem wie Dynamit klingt, kann der Sprecher sich gar nicht ausdrücken: "Die Banken alleine werden den steigenden Kreditbedarf der Kommunen nicht bedienen können. Es braucht neue Kapitalgeber." Aber wo sollen die herkommen? Schon heute bekommt Weeke auf seine Kreditanfragen nur noch vier oder fünf Angebote. Früher waren es zehn. Weniger Anbieter heißt: höhere Zinsen. Manchen Kommunen traut fast gar keiner mehr.

Dann kommt der Domino-Effekt

34 Städte in NRW haben bald mehr Schulden als Vermögenswerte. Unternehmen in einer solchen Situation gelten als pleite. Kommunen nicht, weil für deren Schulden das Land einstehen muss. Eine Regelung, die den Praxistest aber erst noch bestehen muss: Die ab 2020 geltende Schuldenbremse verbietet nämlich auch Landesparlamenten, sich wie bisher einfach immer weiter zu verschulden.

Nichts fürchten die Experten im NRW-Innenministerium deshalb mehr als dieses Szenario: Eine Stadt wie Oberhausen nimmt das Land in die Pflicht, weil sie ihre Schulden nicht mehr bedienen kann. Dann kommt der Domino-Effekt: Erst ziehen Städte wie Solingen und Duisburg nach, und dann wird die Lösung salonfähig. "Der kommunale Stärkungspakt Stadtfinanzen war kein Akt der Solidarität, sondern ein Bollwerk gegen den Dammbruch", meint ein Insider aus dem NRW-Innenministerium.

"Stärkungspakt Stadtfinanzen" bedeutet: Bis zum Jahr 2020 will die rot-grüne Landesregierung notleidenden Kommunen in NRW 3,5 Milliarden Euro zukommen lassen. Die ersten 350 Millionen standen im vergangenen Jahr schon bereit. Solingens Kämmerer Weeke rechnet in diesem Jahr mit vier Millionen Euro aus dem großzügigen Fördertopf, ab 2014 sogar mit jährlich 20 Millionen.

"Wir haben jetzt das Fußballstadion geschlossen"

Aber ob Solingen aus Sicht des Landes überhaupt hilfsbedürftig genug ist, steht noch gar nicht fest. Eingeplant hat Weeke das Geld trotzdem schon. "Wir brauchen das Geld einfach. Sonst kippt uns der Haushalt um", sagt er und will es notfalls einklagen.

Das könnte aus drei Gründen schiefgehen. Erstens ist noch gar nicht gesagt, ob und in welcher Form sich auch die nächste Landesregierung zum "Stärkungspakt Stadtfinanzen" bekennt. Zweitens hat das Land selbst nicht genug Geld und stößt mit Plänen für neue Schulden zum Teil schon an richterliche Grenzen. Und drittens steht die geplante Zwangsabgabe, mit der neben dem Land auch reiche NRW-Kommunen den Fördertopf füllen sollen, juristisch auf tönernen Füßen. Die Stadt Düsseldorf etwa klagt schon dagegen.

Irgendwo findet Weeke immer noch eine Schraube, an der er drehen kann. "Wir haben jetzt das Fußballstadion geschlossen", sagt er. Das galt in der Heimat des einstigen Zweitligisten Union Solingen als politisch nicht durchsetzbar. Dann hat Weeke den Sparvorschlag aber im Internet zur Diskussion gestellt — zusammen mit ein paar Sparalternativen. Und siehe da: Es gab kaum Widerspruch. "Spaß macht das nicht", sagt Weeke. Aber immerhin: Wenn seine Kinder ihn eines Tages fragen, was er gegen die Schulden getan hat, kann Weeke antworten.

Hier geht es zur Infostrecke: Die NRW-Städte mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung

(RP/sgo/csr/csi)
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