Die Wohnungsnot in NRW-Ballungsräumen treibt die Massen auf die Straße

Großdemo in Köln : Wohnungsnot in NRW treibt Massen auf die Straßen

Bezahlbarer Wohnraum ist in NRW so knapp wie nie. Das Drama auf den Hot Spots des Wohnungsmarktes hat die Mitte der Gesellschaft erreicht. Und bewegt die Massen: Samstag wollen Tausende in Köln für eine bessere Wohnungspolitik demonstrieren.

Der bizarrste Vorschlag kommt wieder einmal von den Linken. „Damit Wohnen nicht zum Luxusgut verkommt, wollen wir die großen Mietpreistreiber und Profiteure der Wohnungskrise in die Schranken weisen. Vonovia, LEG und Co. gehören enteignet“, fordert der NRW-Landesvorstand mit Blick auf die großen Wohnungskonzerne in einer aktuellen Erklärung.

Die extreme Forderung nach einer Massenenteignung würde ein neues Grundgesetz voraussetzen und wird schon deshalb ein Hirngespinst bleiben. Aber sie lässt das Radikalisierungspotenzial ahnen, das der angespannte Wohnungsmarkt in NRW birgt.

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) steht im Zentrum der Kritik des neuen Aktionsbündnisses für günstiges Wohnen. Kontakt zu der Ministerin wollte das Bündnis bislang allerdings nicht aufnehmen. Foto: dpa/Federico Gambarini

Ein Thema, das Massen bewegt. Für Samstag ruft das neue Aktionsbündnis „Wir wollen Wohnen“ zu einer Massendemonstration auf. Bei einer gemeinsamen Kundgebung um 14 Uhr am Kölner Heumarkt erwarten die Veranstalter, darunter Gewerkschaften, Arbeiterwohlfahrt, Mietervereine, Diakonie und Caritas, über 5000 Teilnehmer. Mehr als 12.000 Bürger haben eine Petition unterschrieben, die das Bündnis an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) richtet. Darin heißt es: „Erhalten und verbessern Sie die rechtlichen Regelungen, die dem Schutz der Mieterinnen und Mieter dienen! Keinesfalls dürfen sie ersatzlos abgeschafft werden! Schon jetzt können unzählige Menschen in NRW die explodierenden Mieten nicht mehr bezahlen.“

Die scharfen Töne kommen nicht von ungefähr. Die knapp neun Millionen Wohnungen in NRW reichen für die 18 Millionen Einwohner des Landes hinten und vorne nicht mehr. Der zunehmende Trend zu Ein-Personen-Haushalten, der wachsende Wohnflächenverbrauch pro Kopf, steigende Geburtenzahlen, der Zuzug von Flüchtlingen und andere Ursachen haben große Teile des Landes in eine Art Häuserkampf gestürzt. Seine Hochburgen sind begehrte Wohnorte wie Münster und inzwischen auch Dortmund. Und natürlich die prosperierende Rheinschiene von Düsseldorf über Köln bis Bonn.

Dort kennt inzwischen jeder die Geschichten von Massenterminen bei Wohnungsbesichtigungen, unverschämten Vermietern und verzweifelten Jungfamilien, die der Wohnungssuche schon seit Jahren ihre Wochenenden widmen. Für viele ist der gängige Richtwert von Banken und Schuldnerberatern, dem zufolge ein Haushalt nicht mehr als 30 Prozent seines Netto-Einkommens fürs Wohnen ausgeben sollte, Makulatur.

In Köln geben die Bewohner im Durchschnitt 30,3 Prozent ihres Netto-Einkommens für Wohnkosten aus, wie die „Zeit“ soeben auf Grundlage statistischer Daten berechnet hat. In Münster liegt der Wert der so genannten Mietkostenbelastung bei 27,5 Prozent, in Bonn bei 26,2 Prozent und in Aachen 25,8 Prozent. Diese Durchschnittswerte klingen harmlos. Aber sie sind es nicht. Denn würde man die Zahlen um die vermögende Spitze der Kundschaft bereinigen, käme man zu dem Ergebnis, dass in solchen Städten sehr große Teile der Bevölkerung deutlich mehr fürs Wohnen ausgeben müssen, als sie sich leisten können. Diese Berechnung hat nur noch nie jemand unternommen.

Es ist eben nicht die durchaus beeindruckende Kurve der steigenden Mieten allein, die das Drama in den Hot Spots des NRW-Wohnungsmarktes ausdrückt. Erst der Abgleich der Mieten mit den örtlichen Einkommen verdeutlicht die Dimension des Problems. Nur so wird deutlich, dass längst auch Städte wie Duisburg und Gelsenkirchen Problemfälle sind, obwohl die Mieten dort vergleichsweise günstig sind. Weil dort aber sehr viele Menschen ohne oder mit schlecht bezahlten Jobs leben, ist die durchschnittliche Mietkostenbelastung in Duisburg und Gelsenkirchen mit je 25,4 Prozent trotzdem gefährlich hoch.

Und so hat der Begriff „Sozialwohnung“ längst eine neue Bedeutung. Früher schien der staatlich geförderte Wohnungsbau (der Bauherr bekommt Zuschüsse und darf im Gegenzug ein paar Jahre lang nur sehr günstig vermieten) für den Rand der Gesellschaft gemacht: Arbeitslose, chronisch Kranke, sozial instabile oder sonst wie benachteiligte Menschen. Weil die Mieten auf dem freien Markt in den letzten Jahren explodiert sind, brauchen inzwischen aber auch Normalverdiener Sozialwohnungen. Großstädte wie Köln oder Düsseldorf verteilen entsprechende Wohnberechtigungsscheine bereits an Ehepaare mit zwei Kindern und monatlichem Netto-Einkommen bis zu 2059, teilweise sogar 2882 Euro. Rechnerisch hat in diesen Städten fast die Hälfte der Bevölkerung Anspruch auf eine Sozialwohnung.

Es werden aber so gut wie keine mehr frei. Gängigen Schätzungen zufolge fehlen in NRW über 300.000 Wohnungen, wovon 100.000 Sozialwohnungen sein müssten. Das Land hat im vergangenen Jahr so viel Geld für die die Förderung von Wohnraum ausgegeben wie seit 2012 nicht mehr. Trotzdem entstanden 2018 landesweit nur 6159 neue Sozialwohnungen – fast 15 Prozent weniger als im Vorjahr und fast 1800 Einheiten weniger als noch 2016.

„Am Geld scheitert der geförderte Wohnungsbau in NRW jedenfalls nicht“, sagt Landesbauministerin Ina Scharrenbach (CDU). Sie macht als Ursache für die Zurückhaltung der unter anderem die Knappheit an Bauland aus. Teilweise gebe es in den Kommunen auch Vorbehalte der Bürgerschaft gegen soziale Wohnungsbauprojekte.

Im Bauministerium heißt es, das neue Aktionsbündnis habe bislang nicht einmal um einen Gesprächstermin gebeten. Auf Nachfrage zählt Scharrenbachs Behörde rund 20 eigene Maßnahmen auf, die das Problem entschärfen sollen. Darunter ein neues Liegenschaftsmanagement, das landeseigene Grundstücke schneller bebaubar machen soll. Darunter ein neuer Passus in der Gemeindeordnung, der Kommunen erlaubt, eigene Grundstücke auch unterhalb der Buchwerte an Bauherren zu verkaufen. Eine verschlankte Bauordnung. Mehr Geld und einfachere Förderrichtlinien für neue Sozialbauten.

Aus Sicht der Opposition ist die schwarz-gelbe Wohnungspolitik dennoch „gescheitert“, wie es in einem neuen Antrag der SPD für den Landtag heißt. Die Sozialdemokraten fordern neue Sozialwohnungs-Hochhäuser mit bis zu zehn Stockwerken und die Neugründung einer landeseigenen Wohnungsgesellschaft, wie es sie mit der damals chronisch defizitären und skandalträchtigen LEG bis zu deren Privatisierung im Jahr 2008 schon einmal gab.

Das Ringen der Politik um die richtige Lösung ist für die Opfer des Wohnungsmarktes in NRW nur ein schwacher Trost. Ein Konzept, das binnen weniger Jahre für die dringend benötigten 300.000 neuen Wohnungen in NRW sorgt, gibt es nicht. Nicht einmal theoretisch.