Ein Gastbeitrag zur NRW-Wahl: Die Wählermacht der Zuwanderer

Ein Gastbeitrag zur NRW-Wahl : Die Wählermacht der Zuwanderer

Zwei Millionen Migranten wählen in Nordrhein-Westfalen. Der Einfluss der Zuwanderer ist in keinem Bundesland so groß wie an Rhein und Ruhr. Erstmals werben alle Parteien massiv um die Gunst der Ausländer. Eine gute Entwicklung: Einen Wahlkampf auf Kosten von Migranten traut sich keiner mehr zu. Und die SPD ist nicht mehr der automatische Ansprechpartner der Migranten.

Von Ingrid Tucci und Martin Kroh

Zuwanderer werden Wähler. Diese schlichte Lektion lernt gerade die CDU. Lange Zeit wurde in Deutschland bestenfalls Wahlkampf auf Kosten von Migranten geführt, die nahende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeigt einen Wahlkampf um Migranten. Dies scheint nicht einem tieferen Sinneswandel der Parteien geschuldet, sondern vielmehr der nüchternen Tatsache, dass heute Wahlsiege kaum ohne Stimmen von Menschen mit Migrationshintergrund zu gewinnen sind. Zwei Millionen Wahlberechtigte in Nordrhein-Westfalen kann keine Partei ignorieren.

Zuwanderer erst zu beachten, wenn sie Wahlausgänge beeinflussen, kann im Nachhinein als Fehler mancher Partreitzentrale betrachtet werden. Befragungsdaten des Sozio-Oekonomischen Panels (SOEP), die seit 25 Jahren erhoben werden, zeigen, dass etwa die Hälfte der Migranten bereits in den ersten zehn Jahren nach Zuwanderung eine langfristige Bindung an eine deutsche Partei entwickelt haben, von der sie später kaum abrücken. Bei Personen aus den so genannten "Anwerberländern" wie der Türkei, Italien oder Spanien war das lange mit über 70 Prozent die SPD, bei Spätaussiedlern in ähnlich geschlossener Form die CDU.

Diese Unterschiede verringern sich jedoch langsam, vielleicht auch weil in den letzten Jahren Bewegung in die Integrationsdebatte der beiden Volksparteien gekommen ist: Anerkennung Deutschlands als Einwanderungsland, Gestaltung einer Integrationspolitik, Integrationsgipfel, Eröffnung des Dialogs "mit dem Islam" oder Ernennung von Aygül Özkan zur Ministerin in einem CDU-regierten Bundesland. Die Lehre, die Migranten aus dem aktuellen Wahlkampf ziehen können ist einfach: Lasst euch einbürgern. Parteien kümmern sich erst um das Wohl gesellschaftlicher Gruppen, wenn die sie um den Wahlsieg bringen können.

Die Lehre, die Parteien ziehen können ist ebenso simpel: Verprellt keine Zuwanderer durch fehlende Integrationsbereitschaft, sondern vertretet frühzeitig ihre Interessen, es zahlt sich langfristig aus. Die Lehre für die Demokratie: Ein Wahlrecht für Zuwanderer, z.B. durch eine Liberalisierung der doppelten Staatsbürgerschaftsregelungen, beschleunigt diesen unvermeidlichen politischen Integrationsprozess.

(csi/awei)