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Die staatliche Planung von Infrastruktur ist mangelhaft, wie die maroden Brücken zeigen

Kommentar zu den maroden Brücken : Staatliche Defizite beim Brückenbau

Der Rückstau bei den Sanierungen von Brücken und Straßen löst sich nur langsam auf. Schuld daran ist die heiß laufende Baukonjunktur. Doch der Staat könnte besser planen und die Erneuerung des Verkehrsnetzes früher vornehmen.

Marode Brücken und Straßen sind schon seit Jahren ein Dauerbrenner, wenn es um Beispiele von offensichtlichem Staatsversagen geht. Aus opportunistischen Gründen haben Politiker aller Richtungen über lange Zeit den Erhalt unseres Straßen- und Brückennetzes vernachlässigt. Eine vorsorgende Politik ließ sich hier nicht in Wählerstimmen umwandeln. Deshalb unterblieb sie – mit fatalen Folgen für den Zustand von wichtigen Verkehrsverbindungen.

Inzwischen hat sich zwar einiges getan. Es wird gebaut und saniert, und der Anteil der Brücken, die auf Dauer ein Sicherheitsrisiko darstellen würden, sinkt. Dass manche jetzt kritisieren, dieser Anteil sinke viel zu langsam, verkennt, dass in einer heiß laufenden Baukonjunktur schnellere Abhilfe rasch an Grenzen stößt. Die Bauunternehmen arbeiten an der Kapazitätsgrenze. Selbst bei bestem Willen ist es kaum möglich, schneller voranzuschreiten.

Aber man kann aus der Misere lernen. Die Haushaltsrechnungen von Bund, Ländern und Kommunen müssen so verändert werden, dass für die vorhandene Infrastruktur Rückstellungen gebildet werden. Die können dann kontinuierlich eingesetzt werden, wenn die Anlagen erneuert werden müssen. So macht es jeder Hausbesitzer, nur nicht der Staat. Nicht einmal die Kommunen, die ihre Haushaltsrechnung ja umgestellt haben, bilden ausreichend Rückstellungen. Das muss sich aber ändern, um das fatale Spiel von staatlichem Nichtstun und plötzlicher Hektik zu durchbrechen. Auch das ist ein Stück Glaubwürdigkeit für unser politisches System.