Die Neuregelung der Straßenbaubeiträge stockt. Das ist schlecht für Kommunen und Anlieger.

Kolumne: Hier in NRW : Investitionsstau wegen Streit um Abgabe

Die Straßenbaubeiträge werden nicht so grundsätzlich neu geregelt, dass der monatelange Streit über die Neuregelung sich lohnt. Der parlamentarische Streit behindert dringend notwendige Investitionen in den Kommunen.

Eigentlich wollte die Landesregierung längst eine Lösung für die Zukunft der umstrittenen Straßenbaubeiträge vorlegen. Aber der Prozess stockt. Unter anderem, weil bei den Kommunen abgefragte Daten unvollständig vorliegen.

Das ist schlecht. Nicht nur, weil der Bund der Steuerzahler inzwischen rund 450.000 Unterschriften gegen den umstrittenen Beitrag gesammelt hat. Die FDP-nahe Organisation strebt eine Volksinitative zur Abschaffung der Gebühr an, mit der Kommunen die Anlieger an den Kosten für die Erneuerung oder Verbesserung der deren Straße beteiligen können. Zuletzt mussten sie in NRW jährlich im Schnitt über 100 Millionen Euro an Straußenbaubeiträgen zahlen. Etliche fühlen sich von den oft vier- und manchmal sogar fünfstelligen Beträgen überfordert.

Die Verzögerung beim Finden einer neuen Regelung ist aber auch schlecht, weil sie bei den Kommunen inzwischen einen Investitionsstau ausgelöst hat. Die Stadträte wollen erst dann wieder in ihre kommunalen Straßen investieren, wenn klar ist, wer die Zeche zahlt. Da ein großer Teil der Bürger und die Opposition im Landtag auf eine gänzliche Abschaffung der unbeliebten Beiträge hofft (das Land soll zahlen), wollen die Kommunen ihre Bürger nicht ohne Not belasten und warten erst einmal ab.

Ihre Hoffnung trügt. Die Regierungsparteien CDU und FDP haben sich längst darauf festgelegt, dass die Straßenbauabgabe im Prinzip erhalten bleibt. Geprüft werden lediglich großzügigere Härtefallregelungen, eine bessere Bürgerbeteiligung und ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlungen. Nichts, was das Wesen der Straßenbaubeiträge so grundsätzlich verändern dürfte, dass der Landtag dafür die monatelange Hängepartie verlängern müsste. Die Kommunen brauchen Investitionssicherheit. Und die Anlieger auch.

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