Christian Lindner: Die letzte Hoffnung der FDP

Christian Lindner : Die letzte Hoffnung der FDP

Den Landesparteitag der Liberalen in Duisburg nutzt Ex-FDP-Generalsekretär Christian Lindner für ein furioses Comeback: Mit einem Wahlergebnis, das man sonst nur Autokraten zutraut, setzt der Wuppertaler sich an die Spitze der NRW-FDP. Jetzt soll er auch noch Bundesvorsitzender werden.

Nur einer ist gegen ihn. Die anderen 394 Delegierten der FDP wählen Christian Linder geschlossen zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 13. Mai: Mit 99,8 Prozent der Stimmen fährt der 33-Jährige am Sonntag auf dem außerordentlichen Landesparteitag in der Duisburger Mercatorhalle eines der besten Wahlergebnisse ein, die ein deutscher Politiker überhaupt je bekommen hat.

Gleichzeitig liegt die FDP in den aktuellen NRW-Umfragen immer noch klar unter der Fünf-Prozent-Hürde. Der verzweifelte Kampf der Partei um den Wiedereinzug in den Düsseldorfer Landtag katapultiert Lindner offenbar in die Position eines Hoffnungsträgers außerhalb jeder Kritik. Aber der gebürtige Wuppertaler kann mehr. Und er will mehr.

Das zeigt er, knapp vier Monate nach seinem überraschenden Rückzug aus der ersten Reihe der Bundespolitik, mit seiner kämpferischen und rhetorisch gekonnten Comeback-Rede: Ohne Manuskript, dafür aber mit viel Witz und klarer Struktur rechnet Lindner eine knappe Stunde lang mit der rot-grünen Schuldenpolitik in NRW ab, beschwört die wichtigsten liberalen Kernpositionen herauf und verbietet seiner Partei, sie im Wahlkampf dem Populismus zu opfern.

Plötzlich klingt sogar das Veto der FDP gegen eine Auffanggesellschaft für die 11200 Mitarbeiter der insolventen Drogeriekette Schlecker sozial: "Ist es etwa sozialer, mit einer Transfergesellschaft auf Kosten des Steuerzahlers die Insolvenzmasse von Schlecker zu schonen? Davon profitieren doch nur die Banken", argumentiert Lindner. "Wir stehen zum Wettbewerb. Dazu gehören auch Insolvenzen. Und wir sind gegen einen Wettbewerb der sozialen Rhetorik", ruft er in den Szenenapplaus der Delegierten hinein.

Eingangs räumt Lindner noch eigene Fehler ein, spricht von einer "neuen Bescheidenheit" der FDP, die er als Souveränität verstanden wissen will. Aber dann geht es los. Punkt für Punkt durchkämmt der studierte Politikwissenschaftler die Politik von Rot-Grün in NRW, bohrt seine scharfen Sätze in die politischen Wunden der amtierenden Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Die größte sieht er in der rot-grünen Haushaltspolitik, die NRW "die höchste Neuverschuldung eines Flächenstaates in Deutschland" beschert habe – trotz gestiegener Steuereinnahmen. Für die NRW-FDP sei es eine Pflicht gewesen, den Haushalt zu kippen – und dafür zur Not auch die eigenen Mandate zu opfern.

Lindners nächste Kunstpause muss sitzen. Denn jetzt sagt er seinen zentralen Wahlkampf-Slogan auf: "Lieber neue Wahlen als neue Schulden", donnert er in den Saal, der vor lauter Applaus gar nicht mehr weiß wohin mit den ganzen Stoffbeuteln, die am Eingang verteilt wurden. "Finger weg vom Ladenschluss", steht da drauf. Linder legt nach: "Der Staat kann gar nicht genug Geld haben, als dass Sozialdemokraten damit auskämen."

Sein Gegenmittel staubt eigentlich schon seit Jahrzehnten im Baukasten der liberalen Weltanschauung vor sich hin. Aber wenn Lindner es sagt, klingt es jetzt irgendwie frisch: "Nur ein schlanker Staat ist ein gesunder Staat", doziert er, um sogleich an den früheren Erfolg seiner Partei beim Abbau der NRW-Bürokratie zu erinnern. Wie es der Zufall oder die Parteitags-Regie will, macht genau jetzt ein Vorstoß seines Parteifreundes Wolfgang Kubicki aus Schleswig-Holstein die Runde: Linder soll auch noch Bundesvorsitzender der Liberalen werden. Das hat Kubicki gerade einer Nachrichtenagentur gesagt.

FDP-Fraktionschef Gerhard Papke, der mit seiner Ablehnung des NRW-Haushaltes die Neuwahlen ausgelöst hatte, wird mit 74,4 Prozent auf den zweiten Listenplatz gewählt. Die Düsseldorferin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte ihren Anspruch auf einen sicheren Listenplatz offenbar in letzter Sekunde zugunsten des Rechtsanwaltes Robert Orth zurückgezogen, obwohl der sich in Düsseldorf Feinde gemacht hat: Orth stand im Streit um den Stärkungspakt Stadtfinanzen hinter Rot-Grün.

Eine peinliche Schlappe fährt an diesem Tag in Duisburg nur der ehemalige NRW-Innenminister Ingo Wolf ein: Im vergangenen Jahr wollte er aus dem Landtag ausscheiden und Vizepräsident des Bundesrechnungshofes werden. Das hat nicht geklappt. Dafür lassen die Delegierten ihn jetzt im ersten Wahlgang durchfallen. Erst im zweiten Anlauf – und nachdem Linder persönlich ein gutes Wort für ihn einlegt, schafft Wolf es mit 53,3 Prozent der Stimmen auf Platz elf in der Liste. Lindner will keinen Streit.

(csi/jre)
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