In NRW kommt der Landtag zusammen Die Erklärung, die Frau Kraft abgeben sollte
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eröffnet heute die Sitzungswoche des Landtags mit einer Regierungserklärung. Der Entwurf unter dem Titel "Wir machen NRW stark für die Zukunft", den unsere Redaktion vorab veröffentlichte, lässt nicht erkennen, dass Kraft mit Neuem überraschen will. Was aber müsste sie sagen, um das Land voranzubringen? Unvollständiger Vorschlag eines Redeentwurfs.
Die wichtigsten Gesetzesvorhaben in NRW
"Frau Landtagspräsidentin, verehrte Abgeordnete, vor allem aber: verehrte Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens! Sie als meine Auftraggeber möchte ich besonders in meiner Regierungserklärung ansprechen. Denn ich will nicht nur den Landtag, sondern vor allem Sie für einen neuen Politikentwurf meiner rot-grünen Landesregierung gewinnen. Über Jahrzehnte haben alle politischen Parteien, auch wir Sozialdemokraten, den Bürgern vorgegaukelt, wir könnten Geld ausgeben, das wir noch gar nicht haben, aber in Zukunft erwirtschaften würden. Dieser Weg hat uns in die Staatsschuldenkrise geführt. Es ist höchste Zeit, einen anderen Weg zu beschreiten.
Deshalb muss ich Ihnen mitteilen, dass wir schonungslos ehrlich mit Ihnen umgehen wollen. Es gibt kein Geld mehr für die Erfüllung von Wahlgeschenken aller Art. Das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr etwa, das wir befürwortet haben, werden wir streichen und erst wieder einführen können, wenn wir die Neuverschuldung auf null zurückgeführt haben und die in der Verfassung zu verankernde Schuldenbremse einhalten.
Ich persönlich werde nicht mehr von Sparen reden, wenn es doch nur darum geht, weniger Schulden zu machen. Von Sparen spreche ich erst dann wieder, wenn wir wirklich Geld zur Seite legen können. Sollte ich das während meiner Amtszeit nicht schaffen, werden sich auch meine Nachfolger darauf verpflichten.
Um Ausgaben zu streichen, für die wir das Geld nicht haben, werden wir auch Förderprogramme und Subventionen rigoros abschaffen. Mit den Gewerkschaften werden wir ungeachtet unserer politischen Nähe in kontroverse Gespräche gehen mit dem Ziel, die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst wieder zu verlängern. Wir werden jede einzelne Stelle im Land auf ihre Sinnhaftigkeit prüfen: Brauchen wir jede Beauftragte, jede Kommission, jeden Berater?
Ich verspreche die Prüfung des von reformpädagogischem Eifer getragenen Bildungsprogramms unseres grünen Koalitionspartners. Wir wollen das Leistungsniveau in den Schulen heben, indem wir die Prüfungen verstärken, aber auch die Lehrer einstellen und befähigen, die Schüler derart zu unterstützen. Wir bei Rot-Grün wissen, dass moderne Pädagogik keine Kuschelpädagogik ist. Wir halten für den Erhalt des Leistungsniveaus das Gymnasium für unverzichtbar.
Wir wollen die innere Sicherheit nicht nur öffentlichkeitswirksam, sondern tatsächlich stärken. Razzien und Verbotsverfahren gegen Rockergruppen und Neonazis bleiben Teil unserer Politik. Wir wollen jedoch das Sicherheitsgefühl des Normalbürgers verbessern. In meinem NRW soll es keine achselzuckend abgehefteten Protokolle von Einbrüchen und Diebstählen mehr geben, sondern eine echte Verfolgung dieser Straftaten durch besser ausgestattete Polizeibeamte. Die Mittel machen wir frei, indem wir Bürokratie an anderer Stelle abbauen, wie beim Landesbetrieb Straßen NRW.
Gleichzeitig verspreche ich Ihnen, verehrte Bürgerinnen und Bürger, eine deutliche Einnahmeverbesserung durch die verbesserte Kontrolle öffentlicher Bauvorhaben. Es darf nicht sein, dass nahezu jedes Vorhaben des Bau- und Liegenschaftsbetriebes BLB in Skandal, Zeitverlust und Mehrkosten endet, wie derzeit etwa der Neubau des Zentrums Operative Medizin am Uniklinikum Düsseldorf. Wir unterstellen die Behörde, die sich abgekoppelt hat, der direkten Aufsicht meines härtesten Kabinettsmitglieds, Bauminister Groschek.
Gleichzeitig bemühe ich mich um eine angemessene und rechtstreue Stellung Nordrhein-Westfalens in Europa. Ich weiß, dass der Aufkauf von Steuer-Daten, die Rolle meines Finanzministers als Hehler und Käufer von Diebesware zwar populär, aber rechtlich bedenklich ist. Deshalb werden wir das Gespräch mit der Schweiz suchen und bis dahin keine weiteren illegalen CDs kaufen.
Für diese Politik der Ehrlichkeit werbe ich um Ihre parteiübergreifende Unterstützung und Zustimmung. Danke für Ihre Aufmerksamkeit."
