Fehlendes Bekenntnis zu NRW Die Debatte Röttgen stört viele
Düsseldorf · Bekennt sich Norbert Röttgen zu NRW oder nicht? Seit der Auflösung des Landtags in Düsseldorf beschäftigt diese Frage sowohl die Landes- als auch die Bundespolitik. Die Stimmung scheint eindeutig, der Druck auf Röttgen wächst von Tag zu Tag. Doch er erhält auch Rückendeckung.
Der politische Werdegang von Norbert Röttgen
Man könnte meinen, er steht unter Zugzwang, doch Norbert Röttgen lässt sich davon kaum beeindrucken. Auch wenn sogar die Bundeskanzlerin ihm nahegelegt haben soll, sich zu Nordrhein-Westfalen zu bekennen, der Bundesumweltminister bleibt bei seiner Haltung. Er kämpfe schließlich darum, Ministerpräsident zu werden. Generell aber schließt er auch nicht aus, nach der Wahl am 13. Mai auf der Oppositionsbank zu sitzen.
Doch die Stimmung innerhalb der CDU ist nicht gerade die beste, geht es um die Personalie Röttgen. Schließlich weiß die Partei genau, was auf dem Spiel steht: der Wahlsieg. Denn nach einer Blitzumfrage liegt Rot-Grün in NRW vorn. Manch einer sieht durch Röttgens fehlendes Bekenntnis zu NRW die Chancen der Partei sinken. Und inzwischen belastet die Debatte auch das Verhältnis zwischen FDP und CDU.
Laschet spricht von "bisschen Retourkutsche"
Denn FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte gegenüber unserer Redaktion gesagt, dass Röttgen durch die Debatte möglicherweise "irreparabel beschädigt wird". Und genau das stößt dem NRW-Fraktionsvize der CDU, Armin Laschet, auf. Er riet den Liberalen, sich nicht in die Diskussion einzumischen. "Wir müssen die Fragen innerhalb der CDU klären, und ansonsten kann ich der FDP nur raten, dass sie alles tut, selbst in den Landtag zu kommen, und sich jetzt nicht mit Norbert Röttgen zu beschäftigen", so Laschet im Deutschlandfunk.
Aber Laschet merkte in dem Interview auch an: "Na ja, das ist jetzt ein bisschen Wahlkampf, das ist ein bisschen Retourkutsche." Doch im Endeffekt wissen sowohl CDU als auch FDP, dass sie aufeinander angewiesen sein werden, wenn es um künftige Koalitionen in NRW geht. Die Liberalen haben ohnehin damit zu kämpfen, angesichts der bundesweiten Stimmung wieder in den Landtag einzuziehen.
Doch eben auch in der CDU wird die Personalie Röttgen von vielen alles andere als positiv gesehen. Am Montagabend sollen sich nach einem Bericht von ksta.de mehrere führende Mitglieder der NRW-Landesgruppe im Bundestag für einen vollständigen Wechsel Röttgens nach Düsseldorf ausgesprochen haben — und zwar die Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Jürgen Hermann und Willi Zylajew.
Laumann stärkt Röttgen den Rücken
Bosbach sagte demnach, es werde die Siegchancen der CDU entscheidend verbessern, wenn sich der Spitzenkandidat vorbehaltlos für NRW entscheide, denn bei der Landtagswahl werde es ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben. Hermann erklärte laut ksta.de, er habe sich 2010 für Röttgen als Landesvorsitzender stark gemacht und erwarte nun, dass dieser sich ohne Wenn und Aber auf das Land einlasse. Laut dem Bericht soll es unter den Teilnehmern der Landesgruppen-Sitzung niemanden gegeben haben, der anderer Meinung gewesen sei.
Röttgen selbst wird sich wohl auch davon nicht beeindrucken lassen. Und auch der stellvertretende Landesvorsitzende der NRW-CDU Karl-Josef Laumann geht die Debatte zu weit. Im WDR-Hörfunk sagte er: "Ich habe noch nie in meiner langen politischen Arbeit erlebt, dass zu Beginn eines Wahlkampfes eine Debatte darüber geführt wird, wer wird in Nordrhein-Westfalen Oppositionsführer." Röttgen habe "klare Kante" gezeigt, "indem er ganz deutlich gesagt hat, dass er als Ministerpräsident antritt".
Die Sorge der Partei und die dadurch entstandene Debatte kann Laumann aber durchaus verstehen, aber er könne auch verstehen, dass sich Röttgen dem Druck nicht beugen wolle. Wie lange der Umweltminister diesem Druck standhalten kann, das wird sich in den nächsten Wochen zeigen.
mit Agenturmaterial
