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Mehr Geld für NRW-Abgeordnete: Diäten steigen um 500 auf 10.726 Euro

Mehr Geld für NRW-Abgeordnete : Diäten steigen um 500 auf 10.726 Euro

Trotz aller Proteste erhalten die Abgeordneten in Nordrhein-Westfalen ab März eine Diätenerhöhung von 500 auf 10.726 Euro. Das beschloss der Düsseldorfer Landtag am Mittwoch mit klarer Mehrheit der rot-grünen Regierungsfraktionen und des größten Teils der oppositionellen CDU.

FDP und Linke lehnten die Anhebung dagegen als "unangemessen", "willkürlich" und "nicht vermittelbar" ab. Der Zuschlag fließt komplett in die Altersvorsorge der Parlamentarier. Ihr Beitrag für das Versorgungswerk des Landtags steigt damit von monatlich 1614 auf 2114 Euro.

Seit Monaten gibt es in der Bevölkerung Proteste gegen die Erhöhung. Auch Experten hatten sich in einer Anhörung im Januar mehrheitlich gegen das satte Plus ausgesprochen. Bei der namentlichen Abstimmung votierten 143 von 175 Parlamentariern mit Ja, 32 mit Nein. Neben FDP und Linken stimmten auch acht Abgeordnete der CDU gegen die Erhöhung.

CDU: "Das Prinzip der Angemessenheit ist gewahrt"

SPD-Fraktionschef Norbert Römer betonte, es gehe auch um eine Verantwortung gegenüber jungen Parlamentariern. Sie müssten sich darauf verlassen könne, dass "auf eine anständige, nicht übermäßige Weise" für ihre Rente gesorgt werde. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann sagte: "Das Prinzip der Angemessenheit ist gewahrt." Ein Parlamentarier gehe ein berufliches Risiko ein, habe kein Rückkehrrecht nach seiner Abgeordnetenzeit und brauche auch mit Blick auf die Altersversorgung eine gewisse Sicherheit.

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Nach Worten von Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen haben junge Abgeordnete, die jetzt für ihre Rente über das Versorgungswerk sparen, hohe Abschläge hinzunehmen, wenn es bei dem aktuellen Beitrag bleibe. Die Diäten in NRW seien geringer als in einigen Ländern wie Bayern, Hessen oder Baden-Württemberg. Dagegen kritisierte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke, mit der entsprechenden Änderung des Abgeordnetengesetzes setze der Landtag seine Reputation aufs Spiel.
Er habe Sorge, "dass Porzellan zerschlagen wird, das wir nicht mehr kitten können." Für die Linken sprach Özlem Demirel von einer "elitären Denkweise" und einem Privileg. Alle Abgeordneten sollten in die gesetzliche Rentenversicherung gehen.

Mit einer Reform von 2005 hatten die NRW-Parlamentarier höhere Bezüge erhalten, müssen seitdem aber für ihre Altersvorsorge selbst aufkommen und einen Pflichtbeitrag in das Versorgungswerk einzahlen.
Laut SPD, Grünen und CDU sind die Rentenansprüche seitdem deutlich gefallen. Der Bund der Steuerzahler betont dagegen, dass ein Abgeordneter nach zehnjähriger Parlamentszugehörigkeit mit 65 Jahren eine Rente von 1251 Euro bekommt. Diese werde mit der nun beschlossenen Erhöhung auf 1573 Euro steigen. Dagegen könne ein Durchschnittsverdiener in Deutschland nach zehn Jahren Einzahlung in die Rentenkasse gerade mal mit 274,70 Euro im Alter rechnen.

Schon oft Ärger um die Diäten

Schon im Jahr 2005 beschloss der nordrhein- westfälische Landtag eine große Diätenreform. Alle steuerfreien Pauschalen wurden gestrichen und die Altersversorgung auf eigene Beiträge der Abgeordneten aus ihren deutlich erhöhten Bezügen umgestellt. Dafür gab es damals viel Beifall. Doch die Erwartung der Abgeordneten, künftig Debatten um ihre Bezahlung vermeiden zu können, erfüllte sich nicht. Wiederholt gab es Proteste.

So etwa im Jahr 2008, als die Abgeordneten eine automatische Anpassung ihrer Diäten einführen wollten. Der Landtag sollte nur noch zu Beginn jeder Legislaturperiode für die gesamten fünf Jahre die jährliche Diätenerhöhung grundsätzlich beschließen. Die Bezüge sollten dann ohne weiteren Parlamentsbeschluss jeweils zum 1. Juli um einen vom Statistischen Landesamt errechneten Prozentsatz steigen.
Nach einem öffentlichen Proteststurm zogen die Fraktionen die Pläne zurück.

2009 verschoben die Parlamentarier nach öffentlicher Kritik die Diätenerhöhung um ein halbes Jahr - wegen der Wirtschaftskrise und der schlechten Finanzlage des Landes.

Einen ersten Vorstoß für mehr Geld für ihre Altersvorsorge hatten die Abgeordneten im Jahr 2009 unternommen. Die absehbaren Renten seien nicht auskömmlich, hatte der damalige Vizepräsident des Parlaments, Edgar Moron (SPD), gesagt. Schon damals gab es viel Kritik, die Pläne wurden erst im vergangenen Jahr wieder aus der Schublade geholt. Diesmal setzte die Landtagsmehrheit das Vorhaben trotz breiten Widerstands durch.

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(dpa)