Die Gerichte haben Fahrverbote für rund ein Dutzend deutscher Städte verfügt. Wie konnte es so weit kommen?
Interview mit Städtetagspräsident Markus Lewe „Die Verkehrswende kostet Geld, das viele Städte nicht haben“
Münster · Der Deutsche Städtetag fordert vom Bund und von den Ländern milliardenschwere Entlastungen für die Kommunen. Ohne frisches Geld sei die Verkehrswende für die überschuldeten deutschen Kommunen nicht zu stemmen, sagt Städtetags-Präsident Markus Lewe.
02.01.2019
, 22:06 Uhr
Aus seinem geräumigen Büro im ersten Stock eines Nachkriegs-Verwaltungsgebäudes blickt Münsters Oberbürgermeister auf die Rückseite des Rathauses. Es ist ein kalter, schmuddeliger Dezember-Tag. Markus Lewe kam trotzdem mit dem Rad zur Arbeit.
Lewe Die Fahrverbote sind nur ein Symptom und zum großen Teil bisher noch nicht rechtskräftig. Dahinter steht die Frage, wie künftig die Mobilität in den deutschen Städten und im ganzen Land organisiert werden soll. Diese Frage haben Bund, Länder und Autoindustrie zu lange ignoriert. Das Ergebnis sind jetzt die Gerichtsurteile.
Haben die Städte da eine Entwicklung verschlafen?
Lewe Nein, sie haben sich auf den Weg gemacht in die Mobilität der Zukunft, allerdings im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Viele Städte kämpfen mit einer massiven Verschuldung. Und es gibt einen dramatischen Investitionsstau im Bereich der Infrastruktur. Da kommen die Städte trotz eigener Anstrengungen allein auch nicht heraus.
Wer soll das Problem dann lösen?
Lewe Im Rahmen der Verkehrswende brauchen die Kommunen in den nächsten zehn Jahren insgesamt mindestens 20 Milliarden Euro vom Bund und von den Ländern, um neue Verkehrskonzepte zu realisieren. Ohne diese Mittel wird uns ein grundlegender Wandel nicht gelingen.
Gesetzt den Fall, die Städte bekommen das Geld - was machen sie dann damit?
Lewe Ziel muss eine größere Unabhängigkeit vom Autoverkehr sein. Wir müssen Schiene, Nahverkehr und übrigens auch Fahrrad- und Fußgängerverkehr besser verknüpfen. Wir brauchen eine kluge Verkehrsführung mithilfe digitaler Techniken. Und der öffentliche Nahverkehr muss neu gedacht werden.
Wie sieht der Nahverkehr der Zukunft aus?
Lewe Wer heute Busse oder Bahnen nutzen will, muss rechtzeitig an irgendeiner Haltestelle stehen. Die Zukunft ist aber der „Verkehr auf Anfrage“. Da bestellen die Passagiere ihre Verkehrsmittel per Smartphone zu einer großen Auswahl von Knotenpunkten. Dann berechnet ein intelligentes System im Hintergrund eine Route, auf der möglichst viele Passagiere möglichst zeitnah eingesammelt und zügig zu ihren Zielen gebracht werden.
Wie viele Autos können auf diesem Weg aus der Stadt gedrängt werden?
Lewe Da ist viel möglich. In meiner Heimatstadt Münster besteht der Verkehr zu 40 Prozent aus Fahrradfahrern, 32 Prozent Pkw-Verkehr, der Rest fährt Bus und Bahn. Das geht nur, wenn die Infrastruktur darauf ausgerichtet ist. Da muss man dann auch mal Autoflächen in Parkhäusern in Abstellflächen für Fahrräder umwidmen.
Das wird die Käufer von Elektro-Autos auch nicht freuen, die der Staat als Teil der Lösung ja hoch subventioniert ….
Lewe Wir sehen ja, dass die Menschen die E-Autos trotz der hohen Subventionen bislang kaum kaufen. E-Fahrräder hingegen boomen, obwohl sie so gut wie gar nicht gefördert werden. Sind E-Fahrräder nicht viel besser als E-Autos? Sie sind billiger, machen mehr Spaß und brauchen weniger Parkraum. Wir sollten E-Autos weniger und E-Fahrräder dafür stärker subventionieren. Das entspricht den Interessen der Verbraucher offensichtlich besser. Die Kombination von E-Fahrrädern und vielleicht sogar überdachten Radwegen, die auch die Vorstädte anbinden, würde massiv zur Entlastung der Innenstädte vom Autoverkehr beitragen. Dann wären Diesel-Fahrverbote gar kein Thema mehr.
Aber für den Wochenendeinkauf brauchen die Menschen dann ja doch wieder ein Auto …
Lewe Warum? Ich habe mir gerade ein Lasten-Fahrrad gekauft. Damit kann ich locker drei Kisten Getränke transportieren. Und in die Fahrradtaschen passt der restliche Einkauf.
Wie viele Wohnungen fehlen in den deutschen Städten?
Lewe Aktuell müssten in Deutschland pro Jahr 400.000 Wohnungen gebaut werden, um den Bedarf zu decken. Bis zu 120.000 davon müssten Sozialwohnungen sein. Tatsächlich wurden in Deutschland in diesem Jahr bis Oktober aber nur Bauanträge für rund 290.000 neue Wohnungen genehmigt. Der Engpass treibt die Preise hoch und führt dazu, dass sich selbst die Mittelschicht in manchen Städten keinen Wohnraum mehr leisten kann.
Viele staatliche Wohnungsbaugesellschaften wurden privatisiert, weil der Markt alles regeln sollte. Hat der Markt versagt?
Lewe Ja, diese Rechnung ist nicht aufgegangen. Aber der Staat alleine kann es auch nicht richten.
Was kann der Staat denn selbst tun?
Lewe Er kann den Wohnungsbau erleichtern. Er kann zum Beispiel die Kommunen dabei unterstützen, Grundstücke zu kaufen. Und die Kommunen selbst wollen weiter Bauland mobilisieren. Eine Reihe von Städten geben dabei Quoten für günstigen Wohnraum vor.
Müssen denn immer alle in den teuren Städten wohnen?
Lewe Da schließt sich der Kreis: Wenn die Vor- und Nachbarstädte wie eingangs beschrieben intelligent und ökologisch sauber angebunden sind, nicht. Aber das kostet eben Geld, das viele Städte nicht haben.
Wie hoch ist der kommunale Schuldenberg aktuell?
Lewe 2017 lagen die Gesamtschulden der Kernhaushalte der deutschen Kommunen bei etwa 130 Milliarden Euro. Etwa 48 Milliarden Euro davon sind Schulden zur Liquiditätssicherung, vor allem Kassenkredite. Diesen Krediten stehen keine Investitionen gegenüber, sondern sie finanzieren nur das laufende Geschäft.
Können die Städte nicht mit Geld umgehen?
Lewe Ihnen wurden über viele Jahre hinweg immer mehr Aufgaben übertragen, ohne die Kosten dafür auszugleichen. Deshalb wird es höchste Zeit, dass Bund und Länder Teile dieser Aufgaben wieder selbst finanzieren. Etwa die Unterkunftskosten für sozial Bedürftige, die sich Bund und Kommunen derzeit etwa zur Hälfte teilen.
Dann sind die Kommunen aber immer noch überschuldet …
Lewe … die Übernahme der Unterkunftskosten durch den Bund wäre ein guter Schritt. Alternativen sind denkbar, wie etwa die Einführung eines Altschuldenfonds oder einer ähnlichen Lösung, um die besonders betroffenen Kommunen wieder handlungsfähig zu machen. Die Kommunen könnten beispielsweise Schulden an einen Altschuldenfonds abgeben, um die dringenden Herausforderungen etwa bei der Verkehrswende anpacken zu können. Die Länder, aber auch der Bund sind hier gefordert.
Irgendwer muss den Fonds aber finanzieren. Bei einer Vergesellschaftung der Schulden werden die sparsamen Kommunen bestraft …
Lewe Ich bin nicht für eine komplette Vergesellschaftung der kommunalen Schulden. Aber eine gewisse Solidarität mit den allerärmsten Kommunen müssen wir schon einbauen. Wir werden eine Formel finden müssen, die die Balance zwischen Eigenverantwortung und Solidarität garantiert.
