Kritik von der NRW-CDU-Basis Der Widerstand gegen Rüttgers wächst
In der NRW-CDU gärt es. Die Hoffnung von Landeschef Jürgen Rüttgers, bei Neuwahlen noch einmal antreten zu können, stößt an der Basis auf Widerstand.
Presse: Rüttgers stellt sich ins Abseits
Am Donnerstag treffen sich die Kreisvorsitzenden der NRW-CDU in Essen zu einer Aussprache nach der Landtagswahl. Beobachter gehen davon aus, dass Landeschef Jürgen Rüttgers zur Zielscheibe der Kritik werden könnte. "Nach den Wahlverlusten und den Verhandlungsergebnissen wird der Parteibasis ein Weiter-so-wie-bisher nicht zu vermitteln sein", sagte der Vorsitzende des Kreisverbandes Kleve, Günther Bergmann, unserer Redaktion.
Mit seinem Verzicht auf die weitere Ministerpräsidentschaft hätte Rüttgers eine große Koalition von CDU und SPD ermöglichen können, meinen andere in der Union. Der CDU-Landesvorsitzende und geschäftsführende Ministerpräsident hatte am Wochenende durchblicken lassen, dass er angesichts der rot-grünen Minderheitsregierung auf vorgezogene Neuwahlen setzt.
Nach Einschätzung eines hochrangigen CDU-Politikers ist es jedoch undenkbar, dass Rüttgers dann erneut als Spitzenkandidat anträte, was dieser offenbar anstrebt. Vielmehr, so hieß es, müsse derjenige, der am 6. Juli neuer Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion wird, dann auch der Spitzenkandidat der Union für den Wahlkampf sein.
Laumann, Laschet oder Krautscheid
Im Gespräch dafür sind Familienminister Armin Laschet, Sozialminister Karl-Josef Laumann und CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid. Eine Vorentscheidung zeichnet sich noch nicht ab. Falls Krautscheid den Parteiapparat auf Vordermann bringen soll, könnte es in der Fraktion zu einer Kampfabstimmung zwischen Laumann und Laschet kommen. Die CDU-Fraktion wird sich am Dienstag für den bisherigen Umweltminister Eckhard Uhlenberg als neuen Landtagspräsidenten aussprechen. Die Wahl soll am 13. Juli erfolgen. An diesem Tag findet wohl auch die Wahl des Ministerpräsidenten statt.
Einzige Bewerberin ist nach Lage der Dinge SPD-Landeschefin Hannelore Kraft. Am Dienstag treffen in Düsseldorf die Delegationen von SPD und Grünen zusammen, um über die Bildung einer Minderheitsregierung zu verhandeln. Der Plan der SPD sieht vor, dass bis zum 9. Juli täglich, also auch an den Wochenenden, getagt werden soll. Um die Effizienz zu erhöhen, sollen Arbeitskreise gebildet werden.
Nach Informationen unserer Redaktion beanspruchen die Grünen das Schul- und das Umweltministerium. Als Minister gesetzt gelten Fraktionschefin Sylvia Löhrmann und der Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Remmel. Außerdem strebt die Partei ein Ministerium für Frauen, Gesundheit und Gleichstellung unter der Führung der Ex-Parteichefin Barbara Steffens an. Als mögliches viertes Ressort komme ein neu geschaffenes Bau- und Wohnungsministerium infrage.
