Debatte im Landtag Politik debattiert über Polizeiskandal
Düsseldorf · Nach den rassistischen Chats fordert Minister Reul eine neue Kultur in den Behörden. SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag verlangen Aufklärung durch unabhängige Wissenschaftler.
Der Polizei-Skandal um rechtsextremistische Chats und Bilder in NRW weitet sich aus. Eine weitere Polizistin sei vom Dienst suspendiert worden, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag. Es handele sich um die Lebensgefährtin eines Chatgruppen-Mitglieds. Zudem bestehe ein Verdacht wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Waffenrecht.
Damit erhöht sich die Zahl der Verdächtigen auf 30. Dazu Reul: „Das kann noch mehr werden.“ Die Polizisten, zumeist aus Mülheim, sollen teils bereits seit 2012 in fünf Chatgruppen rechtsextremistische Symbole und Fotomontagen, etwa Erschießungen von Menschen mit dunkler Hautfarbe oder Flüchtlinge in Gaskammern, ausgetauscht haben.
Das Ganze habe ein Ausmaß und eine Abscheulichkeit, die er nicht für möglich gehalten habe, sagte der Innenminister und räumte ein: „Vielleicht haben wir die Dimension unterschätzt.“ Er kündigte radikale Aufklärung an und ein Konzept zur Prävention: „Wir brauchen eine neue Kultur in der Polizei.“ Tags zuvor hatte er bereits einen Sonderermittler berufen.
SPD-Innenexperte Sven Wolf forderte im Landtag darüber hinaus eine unabhängige wissenschaftliche Studie, wie auch das internationale Auschwitz-Komitee sie empfehle. Ähnlich äußerte sich Verena Schäffer von den Grünen. Die Forderung nach einer Studie begründete sie zugleich damit, dass rassistische Einstellungen gravierende Auswirkungen auf die Ermittlungsarbeit von Polizisten hätten. Zu lange habe sich die Landesregierung bei dem Thema „Rechtsextremismus in der Polizei“ zurückgehalten.
Erich Rettinghaus, NRW-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, sagte: „Wir müssen erst die Ermittlungen abwarten. Sollten dann die Fakten überwiegen, die für eine wissenschaftliche Studie sprechen, sollte man sich nicht dagegen verwehren.“ Die Deutsche Polizeihochschule solle die Studie mit externen Experten durchführen.
Stimme des Westens
