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Jürgen Rüttgers: Der leise Abgang des "Arbeiterführers"

Jürgen Rüttgers : Der leise Abgang des "Arbeiterführers"

Es war eine Sensation, als die nordrhein-westfälische CDU 2005 die SPD nach 39 Jahren ablösen konnte. Der Sieg hatte viel mit der Bundespolitik zu tun – genauso wie die schwere Niederlage, die der Ministerpräsident am 9. Mai hinnehmen musste. Jetzt heißt es für ihn und seine Getreuen in der Staatskanzlei: Koffer packen.

Es war eine Sensation, als die nordrhein-westfälische CDU 2005 die SPD nach 39 Jahren ablösen konnte. Der Sieg hatte viel mit der Bundespolitik zu tun — genauso wie die schwere Niederlage, die der Ministerpräsident am 9. Mai hinnehmen musste. Jetzt heißt es für ihn und seine Getreuen in der Staatskanzlei: Koffer packen.

Mit einem Scherz wiegelt Jürgen Rüttgers Fragen nach seiner Zukunft ab: "Kommt ein Politiker schon am Nachmittag nach Hause. Fragt ihn seine Frau erstaunt: ,Was machst du denn hier?' Er: ,Ich lebe hier.' Darauf sie: ,Aber nicht um diese Zeit.'"

Das werde ihm bestimmt nicht passieren, versichert Rüttgers, der heute 59 Jahre alt wird, und lacht sich kringelig. Dabei dürfte ihm eigentlich hundselend zumute sein, wenn er die restlichen noch verbleibenden Tage aus dem Fenster seines Büros auf den sanften Rhein schaut. Nach nur fünf Regierungsjahren ist er vernichtend abgewählt worden. Die Niederlage vom 9. Mai empfindet er als ungerecht, weil er das miserable Erscheinungsbild der Berliner Koalition für ausschlaggebend hält.

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Wahlniederlage in Berlin begründet

Doch das sagt er so nicht, als er am Donnerstagabend im Essener Saalbau die Wahlverluste analysiert. Eingeladen sind die 54 Kreisvorsitzenden der NRW-CDU, aber es kommen weitaus mehr Zuhörer. Am Ende sind es 116 Unionspolitiker und Funktionsträger, die auf die Rede des CDU-Landesvorsitzenden mächtig gespannt sind.

"Wir müssen Partei und Fraktion neu aufstellen", sagt er hinter verschlossenen Türen. Er sagt auch, was ihn bewegt: "Wenn man wie ich in der Vergangenheit viele Kämpfe in der NRW-CDU erlebt hat, ist es heute eine Sache, die mich persönlich umtreibt, dass wir uns nicht wieder auseinanderdividieren lassen." Und dann folgt der Satz, dessen Brisanz bis auf wenige Eingeweihte kaum jemand im Saal auf Anhieb richtig deutet: "Mir geht es nicht mehr um irgendein Amt. Mir geht es darum, den Übergang zu moderieren."

"Wir müssen die Partei neu aufstellen"

Es ist weit nach 22 Uhr, als Rüttgers zu den Journalisten geht, die draußen vor der Tür warten. Gefragt, was er drinnen gesagt habe, antwortet er kurz und präzise: "Ich habe gesagt, dass ich alle Ämter niederlegen werde." Warum hat er das drinnen nicht so klar formuliert? "Vielleicht wollte er verhindern, dass es darüber noch lange Diskussionen gibt", vermutet anderntags ein Teilnehmer.

Rüttgers — sein Rückzug auf Raten begann schon in der Wahlnacht des 9. Mai. Damals hat er seinen Rücktritt angeboten, ließ sich jedoch umstimmen, weil das Wahlergebnis noch nicht komplett vorlag. Am Ende hatte die Union knapp 6000 Stimmen mehr als die SPD. Eine große Koalition wäre möglich gewesen, doch die Sozialdemokraten wollten Rüttgers nicht akzeptieren — und sagten ab.

Am 14. Juli wird Hannelore Kraft in das Büro des Ministerpräsidenten in der Staatskanzlei einziehen. Deshalb steht sein Entschluss jetzt fest: Er wird nur noch bis zum Frühjahr CDU-Vorsitzender bleiben, behält aber sein Parlamentsmandat und wird demnächst also "einfacher Abgeordneter" im Landtag.

Rüttgers, der in Köln geboren wurde und mit seiner Frau Angelika und den drei Söhnen in Pulheim-Sinthern lebt, hat eine steile Karriere hinter sich. Der promovierte Jurist war zunächst Referent beim Städte- und Gemeindebund, wurde Beigeordneter der Stadt Pulheim und "nebenher" Landesvorsitzender der Jungen Union. 1987 gelangte er in den Bundestag. Als parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion lernte er das politische Strippenziehen gewissermaßen von der Pike auf.

Großer Lehrmeister Helmut Kohl

Sein großer Lehrmeister war Bundeskanzler Helmut Kohl. 1999 setzte sich Rüttgers im Kampf um den CDU-Landesvorsitz durch, den bis dahin Norbert Blüm innegehabt hatte. Im selben Jahr errang die Union bei den Kommunalwahlen einen grandiosen Erfolg. Auch bei der Landtagswahl 2000 schien der Sieg zum Greifen nahe, doch den verhagelte die Spendenaffäre seines Ziehvaters Kohl. Rüttgers übernahm die Landtagsfraktion und brachte die Partei auf modernen Kurs. Er machte sich für eine Straffung des Schulsystems mit Gymnasium und einer Aufbauschule "für die eher praktisch Begabten" (Rüttgers) stark. Ganztagsunterricht war für die Union nicht länger des Teufels, und auf dem Reißbrett entstanden die ersten Familienzentren.

Rot-Grün dümpelte damals vor sich hin. Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) warf den Grünen Blockade vor und klagte über "Mehltau" im Land. Ein Wechsel lag in der Luft, und tatsächlich hieß der Sieger der Landtagswahl 2005 Jürgen Rüttgers. Er löste mit seinem 44-Prozent-Ergebnis einen innenpolitischen Tsunami aus, der Bundeskanzler Gerhard Schröder aus dem Amt schwemmte und Angela Merkel zur Kanzlerschaft verhalf.

"Der eigentliche Vorsitzende der Arbeiterpartei in NRW bin ich"

Weil die Union in NRW zig Tausende von Stimmen enttäuschter SPD-Anhänger bekommen hatte, behauptete Rüttgers von sich: "Der eigentliche Vorsitzende der Arbeiterpartei in Nordrhein-Westfalen bin ich." Das war sicher übertrieben, doch achtete Rüttgers zum Leidwesen vieler in der Union peinlich genau darauf, dass die Balance zwischen sozialen und wirtschaftlichen Belangen gewahrt blieb. Hier fühlte er sich ganz in der Tradition des ersten gewählten Ministerpräsidenten von NRW, des Christdemokraten Karl Arnold (1901-1958), dessen Grab in Düsseldorf er gleich nach seiner Vereidigung als Regierungschef zu einem stummen Gebet aufsuchte.

Aber auch Johannes Rau wählte er zum Vorbild, was ihm so mancher in der Union bis heute verübelt. Schließlich hat die NRW-CDU den 20 Jahre lang amtierenden "Bruder Johannes" immer wieder als harmoniesüchtigen Zauderer zu brandmarken versucht. Am liebsten hätte sich Rüttgers wohl auch dessen Motto "Versöhnen statt spalten" zu eigen gemacht. Doch mit seinen wüsten Attacken auf rumänische Arbeiter ("Sie kommen und gehen, wann sie wollen, und wissen nicht, was sie tun") hat er nach Ansicht von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft gezeigt, dass er für "verhöhnen und spalten" stehe. "Stellen Sie sich bitte nie wieder in eine Reihe mit Johannes Rau", hat ihn Kraft im September vorigen Jahres im Landtag zur Rede gestellt. Es war einer ihrer ganz starken Auftritte, während Rüttgers einen kläglichen Eindruck machte.

Damals begann sich womöglich das Blatt zu wenden. Doch Rüttgers, von guten Umfragewerten verwöhnt und vielleicht auch ein wenig geblendet, nahm seine Herausforderin nicht ernst genug. Die Union wollte sich per Video einen Beweis beschaffen, dass Kraft doch mit der Linken paktieren würde. Rüttgers' enger Vertrauter in der Staatskanzlei, Boris Berger, scheint dabei kräftig mitgemischt zu haben. Als das Ganze ruchbar wurde, ließ Rüttgers die Aktion stoppen.

Doch danach ging es erst richtig los: CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst kassierte zu hohe Krankenkassenbeiträge vom Landtag, Parlamentspräsidentin Regina van Dinther strich 30 000 Euro für zwei Beiratssitzungen ein, und dann geriet Rüttgers auch noch in den schlimmen Verdacht, käuflich zu sein. Diese "Sponsoring-Affäre" hat ihm und der NRW-CDU mindestens ebenso geschadet wie der Streit zwischen Union und FDP in Berlin. Jetzt will und wird Jürgen Rüttgers nur noch den Übergang der CDU in die Oppositionsrolle moderieren.

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(RP)