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Kommentar zur Koalition in NRW: Der Kurs von Rot-Grün ist unsicher

Kommentar zur Koalition in NRW : Der Kurs von Rot-Grün ist unsicher

SPD und Grüne haben sich in Rekordzeit auf einen Koalitionsvertrag für NRW geeinigt. Der Plan sieht unter anderem umfassende Reform des Schulwesens, kostenlose Kitas, die Abschaffung der Studiengebühren sowie die Ausweistung der Nachtflugverbote vor. Finanzieren will dies Rot-Grün auch über neue Schulden. Ein Kommentar.

SPD und Grüne haben sich in Rekordzeit auf einen Koalitionsvertrag für NRW geeinigt. Der Plan sieht unter anderem umfassende Reform des Schulwesens, kostenlose Kitas, die Abschaffung der Studiengebühren sowie die Ausweistung der Nachtflugverbote vor. Finanzieren will dies Rot-Grün auch über neue Schulden. Ein Kommentar.

Den neuen Koalitionsvertrag in NRW haben SPD und Grüne schnell und geräuschlos ausgehandelt. Das ist nicht wenig, wenn man sich an die zerstrittenen Runden bei der Bildung der schwarz-gelben Bundesregierung erinnert.

Bei der Lektüre des neuen Vertragswerks fällt aber auf, dass viele Vorhaben wie Schulreform, die künftige Energiepolitik oder die Zuschüsse an die Kommunen nicht zu Ende gedacht sind. Angesichts der unsicheren Mehrheitsverhältnisse im Landtag könnte sich das schnell rächen.

Denn wie will die neue NRW-Regierung etwa ihren Plan umsetzen, 30 Prozent der weiterführenden Schulen in Gemeinschaftsschulen umzuwandeln, wenn den einen die Reform nicht weit genug geht, die anderen aber das Gymnasium in Gefahr sehen? Auch über Kohlesubventionen, den Bau von Kraftwerken oder die Weiterentwicklung der Infrastruktur haben Rot und Grün keine klaren Entscheidungen getroffen.

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Vollends ärgerlich ist die Finanzierung der Vorhaben. Selbst wenn die Vorgänger die Zahlen geschönt haben — die neuen Schulden sind hausgemacht. Allein die zusätzlichen Maßnahmen wie der kostenlose Kita-Besuch, der Rettungsschirm für Kommunen und die Streichung der Studiengebühren schlagen mit über einer Milliarde Euro zu Buche. Zur unklaren Richtung kommt da die unsolide Finanzierung.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Löhrmann und Kraft stellen Koalitionsvertrag vor

(RP)